VAUNET

Anfang des Jahres ist turnusmäßig das neue Bundes-Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft getreten. Es orientiert sich an den Regelungen des FFG von 2017. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören unter anderem die Erhöhung der Filmabgabe von Veranstaltern von Bezahlfernsehen, Neuregelungen zu den Sperrfristen und zur Diversität sowie die Sicherung von ökologischer Nachhaltigkeit bei Filmproduktionen. Die Regelungen des Fortführungsgesetzes gelten für zwei Jahre bis zum 31.12.2023.

Das Bundeskartellamt hat am 30. Dezember 2021 entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt und weitere Prüfungen angekündigt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kommt Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zu. Google hat am 4. Januar 2022 auf Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss verzichtet, wodurch das Bundeskartellamt dem Konzern gemäß § 19a Abs. 2 GWB  bestimmte missbräuchliche Praktiken wie z.B. Selbstbevorzugung untersagen kann.

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Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Die europäische Koalition „Creativity Works!“, der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert u. a. die Sorgfaltspflichten zu stärken. Die Ausschuss-Position soll im Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden.