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Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

Neues FFG in Kraft getreten: Wesentliche Änderungen im Filmförderungsgesetz

Anfang des Jahres ist turnusmäßig das neue Bundes-Filmförderungsgesetz (FFG) in Kraft getreten. Es orientiert sich an den Regelungen des FFG von 2017. Zu den wesentlichen Neuerungen gehören unter anderem die Erhöhung der Filmabgabe von Veranstaltern von Bezahlfernsehen, Neuregelungen zu den Sperrfristen und zur Diversität sowie die Sicherung von ökologischer Nachhaltigkeit bei Filmproduktionen. Die Regelungen des Fortführungsgesetzes gelten für zwei Jahre bis zum 31.12.2023.

Frankreich: Millionenstrafe für Google und Facebook wegen Cookie-Einstellungen

Die französische Datenschutzbehörde verhängt ihre bisher höchsten Strafen gegen zwei Google-Töchter und Facebook, da es auf den Seiten der Plattformbetreiber deutlich schwerer sei, Cookies abzulehnen als sie anzunehmen. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Einwilligungsfreiheit dar und verstoße gegen französisches Recht.

Bundeskartellamt: Google unterfällt erweiterter Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt hat am 30. Dezember 2021 entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt und weitere Prüfungen angekündigt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kommt Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zu. Google hat am 4. Januar 2022 auf Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss verzichtet, wodurch das Bundeskartellamt dem Konzern gemäß § 19a Abs. 2 GWB  bestimmte missbräuchliche Praktiken wie z.B. Selbstbevorzugung untersagen kann.

CIVIS Medienpreis: Teilnahme noch bis zum 19. Januar 2022 möglich

Bis zum 19. Januar 2022 ist die Registrierung für eine Teilnahme am Wettbewerb für den Europäischen CIVIS Medienpreis noch möglich. Eingereicht werden können Produktionen, die sich mit gesellschaftlichem Zusammenhalt auseinandersetzen. Die Schwerpunkte liegen hier vor allem auf den Themen Migration, Integration und kulturelle Vielfalt. Der CIVIS Medienpreis wird an herausragende Programmleistungen im Fernsehen, Radio, Internet und Kino verliehen, die erstmals im Zeitraum vom 22. Januar 2021 bis zum Einsendeschluss am 19. Januar 2022 veröffentlich wurden. Insgesamt sind die Auszeichnungen mit 27.000 Euro dotiert.

Legal Counsel / Referent:in Recht und Regulierung

Ab sofort suchen wir für unser Justiziariat eine:n Legal Counsel / Referent:in Recht und Regulierung (m/w/d)

UPDATE Bundestagswahl: Personaltableaus der neuen Bundesregierung & des Bundestages

Am 24. November 2021 wurde der neue Koalitionsvertrag der ersten „Ampel“-Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vorgestellt. Mittlerweile wurde auch ein Organisationserlass veröffentlicht und zahlreiche Posten und Zuständigkeiten werden derzeit vergeben, darunter auch die fachpolitischen Sprecherfunktionen der Bundestagsparteien sowie die Ausschussvorsitze. Wir geben einen Überblick.

DSA: Einigung im EU-Binnenmarktausschuss

Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Die europäische Koalition „Creativity Works!“, der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert u. a. die Sorgfaltspflichten zu stärken. Die Ausschuss-Position soll im Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden.

Polen untersucht Verdacht auf Missbrauch von Marktmacht durch Apple

Im April hatte Apple neue Maßnahmen zur Verarbeitung personenbezogener Daten eingeführt, die ein Tracking von Nutzer:innen durch digitale Werber unterbinden und so laut Apple für mehr Datenschutz sorgen sollten. Dieses Vorgehen erregte die Aufmerksamkeit mehrerer Wettbewerbsbehörden, da Apple selbst im Werbegeschäft tätig ist. Die polnische Kartellbehörde geht nun dem Verdacht nach, die Datenschutzoffensive des Technologie-Konzerns könnte in Wahrheit das Ziel verfolgen, Konkurrenten auf dem Werbemarkt auszuschalten, so der Präsident der polnischen Wettbewerbsbehörde UOKiK, Thomasz Chrostny.

Britische Kartellbehörde will gegen Marktdominanz von Google und Apple vorgehen

Die Competition and Markets Authority (CMA) kritisiert die Dominanz der US-Technologiekonzerne Google und Apple auf dem mobilen Markt. Die Unternehmen hätten sich durch „schraubstockartiges Gebaren“ ein geschlossenes Ökosystem geschaffen und auf diese Weise ihre Macht bei Betriebssystemen, Anwendungen und Browsern auf unfaire Weise ausgenutzt. Dagegen will die Behörde nun mit einer Reihe von Maßnahmen vorgehen.

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