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Geoblockingverbot verschont vorerst noch audiovisuelle Mediendienste, Spiele und E-Books

22.11.2017

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat haben sich darauf geeinigt, ungerechtfertigtes Geoblocking für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, zu unterbinden. Man erhofft sich damit, den Binnenmarkt weiter zu stärken und den elektronischen Handel voranzutreiben. Europäer sollen nach den neuen Regeln selbst entscheiden können, auf welcher Website sie einkaufen wollen, ohne gesperrt oder umgeleitet zu werden.

Die neuen Vorschriften beziehen sich auf drei Szenarien, bei denen objektive Kriterien für eine unterschiedliche Behandlung von vornherein ausgeschlossen werden. Dies sind der reine Verkauf von Waren ohne materielle Lieferung, der Verkauf von elektronisch bereitgestellten Dienstleistungen und der Verkauf von Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort bereitgestellt werden.

Die Verordnung sieht eine Evaluationsklausel für audiovisuelle Mediendienste und urheberrechtlich geschützte Werke und Dienstleistungen vor. Sie sichert so das für die audiovisuelle Kreativindustrie essentielle Territorialitätsprinzip.

Verkaufsverpflichtungen und oder eine Harmonisierung der Preise sind hingegen nicht vorgesehen. Es gehe nur darum, Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen abzubauen, hieß es von der EU-Kommission.

Die Verordnung muss nun vom EP-Plenum verabschiedet werden. Der Ministerrat wird am 30. November darüber beraten und soll dem Text im ersten Quartal 2018 formal zustimmen. Die Verordnung enthält eine Übergangsfrist von 9 Monaten ab Veröffentlichung im Amtsblatt.

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Julia Maier-Hauff

Ressortleiterin Europarecht / Syndikusrechtsanwältin