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ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht zeigen

30.04.2019

Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Auch die ARD hatte den Spot abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verpflichten wollte. Wie das Gericht mitteilte, sei eine Verfassungsbeschwerde "offensichtlich unbegründet". Es sei nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der NPD verkannt hätten.

Wie das Verfassungsgericht weiter mitteilte, hatte die NPD beim ZDF einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem unter anderem die Aussage "Migration tötet" getroffen und die Schaffung von Schutzzonen für Deutsche gefordert wird. Das ZDF lehnte die Ausstrahlung des Werbespots auf den dafür vorgesehenen Sendeplätzen am 29. April und 15. Mai 2019 ab, da dieser den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bestätigten laut Bundesverfassungsgericht diese Auffassung des ZDF.

Fernsehsender weisen zwar bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots ließ das ZDF jetzt klären inwieweit die Grenze des juristisch Erlaubten erreicht sind.

 

 

 

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin