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BGH: Bezahlte redaktionelle Beiträge müssen mit „Anzeige“ gekennzeichnet werden

12.02.2014

Ein Presseunternehmen muss einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden (Az. I ZR 2/11).

Dabei komme es nur darauf an, dass der Verleger eines periodischen Druckwerks für eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten hat. § 10 LPresseG BW erfordere hingegen nicht, dass das Entgelt für einen bestimmten Inhalt der Veröffentlichung oder für einen im Vorhinein festgelegten Artikel bezahlt wurde. Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen werde verletzt, wenn der präzise Begriff der "Anzeige" vermieden und stattdessen ein unscharfer Begriff gewählt wird, so die Richter. Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Der BGH damit im Streit um die Kenntlichmachung eines Artikels den Urteilen der Vorinstanzen. Zuvor hatte er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um die Frage zu klären, ob eine Vorschrift zur Kennzeichnung mit „Anzeige“ mit dem EU-Recht vereinbart ist. Dieses hatte der EuGH bestätigt.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin