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Gesamtverträge und Abgaberegelungen (VPRT-Jahresbericht 2017)

20.06.2018

GEMA-TV- und Hörfunkvertrag bis 2020 abgeschlossen, Fortschritte bei Video-on-Demand

GEMA
Mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) ­konnte der VPRT eine Einigung über neue Gesamtverträge Hörfunk und Fernsehen erzielen. Die mittlerweile unterschriebenen Verträge sehen eine Vertragsdauer von 2016 bis 2020 vor. Wesentlich ist dabei, dass die Rechte für die programmbegleitenden Onlinenutzungen nach wie vor über die GEMA gebündelt werden und dass für den Hörfunk gegen eine Pauschale leicht interaktive Web-Kanäle ermöglicht werden. Im Fernsehen konnte im Nachgang zu den umstrittenen Musikanteilsmessungen durch das Fraunhofer-Institut eine Verständi­gung über die Einstufung der einzelnen Programme erzielt werden. Auch über die Evaluierung zu Umsetzungsfragen im Verhältnis zu ARD und ZDF wurde ein wirtschaftliches Übereinkommen erzielt. Leider konnte die neue XML-Schnittstelle für die Meldung von Musik im Hörfunk nicht eingeführt werden, weil die GEMA für das grundlegende Thema „Rückkanal für Metadaten“ noch keine Lösung gefunden hat.

Ende 2017 wurde eine Einigung über Eckpunkte beim abonnentenfinanzierten Filmvideo-on-Demand ­erzielt; die Unterzeichnung des Gesamtvertrages wird im Frühjahr 2018 erwartet. Im Anschluss sollen die Verhandlungen über das werbefinanzierte Filmvideo-on-­Demand wieder aufgenommen werden. Bei der ­Abgeltung der ausländischen Werbefenster hat sich das neue Nettomodell für die Berechnung der Jahresvergütung 2016 auf Basis des Ankerwerts des Vorjahres in der Praxis bewährt.

GVL
Mit der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) gestalteten sich die Verhandlungen über einen neuen Gesamtvertrag auch im Jahr 2017 komplex. Es blieb daher bei den unbefristeten Interimsvereinbarungen für das Fernsehen und den Hörfunk. Zuletzt wurde im Dezember 2017 eine Annäherung versucht. Für den VPRT ist hier – neben der Forderung auf Gleichbehandlung mit der ARD – vor allem die Notwendigkeit einer technologieneutralen Rechteein­räumung von zentraler Bedeutung.
Die GVL wiederum betont, dass ihr dieselbe Tarifhöhe wie der GEMA zustehe. Allerdings hat die GVL einen im Zusammenhang mit der Tonträgerwiedergabe in Tanzschulen geführten Rechtsstreit rechtskräftig verloren. Am 29. Oktober 2015 entschied das Oberlandesgericht München nach Zurückverweisung vom Bundesgerichtshof, dass der für die ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller zu zahlende Tarif lediglich 20 Prozent des entsprechenden GEMA-Tarifs beträgt.
Wie mit der GEMA, verhandelte der VPRT auch mit der GVL über die Implementierung einer neuen Schnitt­stelle für die Musikmeldung der Hörfunksender. Für die Abgel­tung von Auslandsfenstern – seit dem 1. Januar 2014 sind die Verträge offen – fanden mehrere ­Gespräche mit der GVL statt.

Filmförderung
Am 1. Januar 2017 ist das neue Filmförderungs­gesetz des Bundes (FFG) in Kraft getreten, in dem die Film­abgabe der privaten Rundfunkveranstalter sowie die Ersetzungsbefugnis durch Medialeistungen nun ­gesetzlich geregelt ist. In der Neufassung wird die ­Fördervergabe stärker als bislang auf den wirtschaftlichen ­Erfolg ausgerichtet. Die Fördermittel konzentrieren sich künftig auf weniger, dafür aber erfolgversprechendere Filme. Dieses Ziel wurde auch mit der Überarbeitung der FFA-Förderleitlinien im Jahr 2017 verfolgt. Damit trägt die Novelle einer der zentralen Forderungen des VPRT Rechnung.
Des Weiteren begrüßte der Verband, dass an der Abgabepflicht für Video-on-Demand-Anbieter ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland festgehalten wird. Ohne diese Verpflichtung entstünden nationalen Unternehmen Nachteile gegenüber international agierenden Akteuren. Des Weiteren wurde eine Professionalisierung und Verschlankung der Fördergremien der Filmförderungsanstalt (FFA) beschlossen.

Künstlersozialkasse
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Juni 2017 entschieden, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent sinken soll. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr in Folge zurück und wird im kommenden Jahr einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 Prozent) sein. Das Bundesarbeitsministerium führt den Schritt im Wesentlichen auf die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse zurück

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Daniela Beaujean

Geschäftsführerin