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Urheberrecht-Richtlinie: Deutscher Fernseh- und Filmsektor warnt die Politik

05.02.2019

Deutscher Film- und Fernsehsektor warnt vor bedrohlichen Auswirkungen auf Kreation, Finanzierung und Vertrieb von Filmen und audiovisuellen Produktionen

In einem gemeinsamen Schreiben an die politischen Entscheidungsträger warnt der deutsche Film- und Fernsehsektor vor den Auswirkungen der derzeit diskutierten Regelungen der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Sie sind besorgt, dass im Rahmen der Verhandlungen Transparenz- und Vergütungsregeln als Bonbon für Autoren und ausübende Künstler so ausgestaltet werden, dass diese enorme negative Folgen für Verwerter hätten.

Das Schreiben im Wortlaut:

Die unterzeichnenden Verbände und Institutionen der Kultur- und Medienwirtschaft warnen den europäischen Gesetzgeber eindringlich vor den Auswirkungen der derzeit diskutierten Regelungen der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.

Die zuletzt diskutierten Regelungen spiegeln in keiner Weise das ursprüngliche Ziel der Kommission wider, nämlich Anreize für Innovation, Kreativität, Investitionen und die Produktion neuer Inhalte, auch im digitalen Umfeld zu schaffen.

Kompromisse zur Verabschiedung der Richtlinie zu jedem Preis dürfen nicht dazu führen, den audiovisuellen Sektor nachhaltig zu schädigen. Was derzeit in Bezug auf das Urhebervertragsrecht (Artikel –14 ff.) diskutiert wird, schafft einen extrem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, der denen, die täglich in kreative Inhalte investieren, ineffiziente Verpflichtungen auferlegt, ohne dass die Urheber und ausübenden Künstler davon in irgendeiner Weise profitieren werden.

Die deutsche Gesetzgebungsdebatte um die Novelle des Urhebervertragsrechts hat die Komplexität der Thematik und die Vielzahl der zu berücksichtigenden, unter anderem verfassungsrechtlichen und kartellrechtlichen Fragen, aber auch wirtschaftlichen Auswirkungen aufgezeigt. Die derzeit auf europäischer Ebene diskutierten Regelungen tragen diesen komplexen Fragestellungen leider keine Rechnung. Vielmehr würde insbesondere durch eine aus unserer Sicht überzogene Auskunftsverpflichtung ein (Kosten-) Mehraufwand und praxisferner Formalismus erzeugt, der weder den Kreativen noch den Produzenten und Verwertern helfen wird. Stattdessen wird dies finanzielle Ressourcen binden, die dann für Investitionen in europäische Inhalte nicht mehr zur Verfügung stehen.

Deshalb fordern wir: Das deutsche Urhebervertragsrecht muss die rote Linie sein:

- Konkretisierung des Anspruches auf eine angemessene Vergütung im Sinne des § 32 UrhG (Streichung des Wortes «proportionate» in Artikel -14)

- Beibehaltung der Vertragsfreiheit, die vorbehaltlich eines außergewöhnlichen Erfolges angemessene Pauschalvergütungen auch weiterhin ermöglichen muss

- Begrenzung des Auskunftsanspruchs (Artikel 14 Abs. 1, Auskunft nur auf Verlangen entsprechend §§ 32 d und e UrhG)

- Begrenzung des Rückrufrechts (Artikel 16a) mit einer klaren Bereichsausnahme für den AV-Sektor.

Wir stehen zu einer angemessenen Vergütung für Urheber und ausübende Künstler. Die geplanten Regelungen in ihrer jetzigen Form würden jedoch ganz erhebliche Nachteile für den Kulturbereich und das kreative Schaffen nach sich ziehen. Das kann nicht gewollt sein. Die Regelungen bedürfen einer klaren Berücksichtigung branchenspezifischer Besonderheiten. Die sich aus der aktuellen Entwurfsfassung ergebenden finanziellen Belastungen werden den europäischen audiovisuellen Sektor schwächen und Investitionen in europäische Kreativität verhindern.

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