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Urheberrecht: Private Medien kritisieren deutschen Sonderweg und fordern europarechtskonforme Umsetzung

15.02.2021

Das Bundeskabinett hat am 3. Februar 2021 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der DSM-Richtlinie in Deutschland verabschiedet. Nach langwierigen Verhandlungen im Vorfeld des Kabinettsentwurfs für das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (DSM-Richtlinie) bleiben die Forderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Medien bestehen. Kritisiert wird, dass der Gesetzestext in seiner aktuellen Form die Branchenrealitäten ignoriert und einen deutschen Sonderweg beschreibt – zu Lasten der Rechteinhaber und zu Gunsten globaler Plattformen.

VAUNET und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sprechen sich zudem dagegen aus, dass der verabschiedete Kabinettsentwurf das Urhebervertragsrecht einseitig zu Lasten der Verwerter und Rechteinhaber verschärft. Die Ausgestaltung von Ansprüchen und Lizenzverhältnissen erweisen sich als praxisfern. Der Verband spricht sich daher klar aus: Gegen eine einseitige Verschärfung des Urhebervertragsrechts zu Lasten der Rechteinhaber und gegen einen Eingriff in die Vertragsfreiheit für Verwerter und die Marktmechanik der Lizenzmodelle.