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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VAUNET.

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Bundestag stärkt die Pressefreiheit

Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.

DLM-Vorsitzender will schnelle Reform des Medienkonzentrationsrechts

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thomas Fuchs, hat sich auf dem DLM-Symposium für eine möglichst schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.

Stellungnahme des VPRT zur Insolvenzrechtsreform

Der VPRT hat sich kritisch zu den Plänen zur zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform geäußert. Zentraler Kritikpunkt ist der Umstand, dass Lizenzverträge gerade nicht insolvenzfest sein sollen, sondern der Insolvenzverwalter bestehende Verträge auflösen und die Lizenzen dann weiterveräußern können soll.

Bundeskulturstaatsminister will Anwalt der Kreativen sein

Der Bundeskulturbeauftrage hat am 8. März 2012 im Rahmen eines Symposiums einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Medienwelt sowie einen baldigen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts („Dritter Korb“ ) gefordert.

VPRT nimmt Stellung zum Entwurf der DLM-Werberichtlinien/Fernsehen

Der Verband hat seine Kommentierung zum Entwurf der DLM-Werberichtlinien/Fernsehen an die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) versandt und gleichzeitig um mündliche Anhörung gebeten.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt

Das Bundesjustizministerium hat am 23.01.2012 seine Pläne zur zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Der Referentenentwurf enthält u. a. einen für Kreativunternehmen wesentlichen Regelungsvorschlag zum Umgang mit Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers.

BayVGH gibt Springer-Klage zu ProSiebenSat.1-Beteiligung statt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung stattgegeben. Die KEK habe bei ihrer für die BLM bindenden Entscheidung die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums in mehrfacher Hinsicht überschritten.

AER fordert Rechtssicherheit für Berichterstattung

In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments plädiert der Verband gemeinsam mit anderen für Rechtssicherheit im Bereich der Persönlichkeitsrechtsverletzung.

Bundesrat will Sportwetten einheitlich besteuern

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten sowie Auflagen für die Anbieter von Pferdewetten verabschiedet.

Gebührenstaatsvertrag kann in Kraft treten - Landtag von Schleswig-Holstein hat ratifiziert

Als letzter Landtag hat am 16. Dezember 2011 das Landesparlament von Schleswig-Holstein den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Das Votum erging mit den Stimmern der Fraktionen von SPD, CDU und FDP.

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