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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VAUNET.

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Konstruktiver Dialog – VPRT-Veranstaltung “Neue Perspektiven im Urheberrecht“

Anlässlich des einjährigen Bestehens der Deutschen Content Allianz hatte der VPRT am 14. Juni 2012 in die Berliner Bertelsmann-Repräsentanz eingeladen, um gemeinsam mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Branche und (Netz-)Gesellschaft die künftigen Herausforderungen im Umgang mit dem Urheberrecht zu diskutieren.

MA HSH/HBI-Symposium mahnt Handlungsbedarf beim Medienkonzentrationsrecht an

Die überwiegende Zahl der Referenten des Hamburger Symposiums „macht | mediemacht | meinung“ war sich am 5. Juni 2012 einig, dass das deutsche Medienkonzentrationsrecht einer Novellierung bedarf.

TKG-Novelle tritt in Kraft

Das neue TKG sieht unter anderem ein Mitspracherecht der Länder bei der Vergabe von Frequenzen vor. Dies war auch vom VPRT gefordert worden.

Neue saarländische Regierung will Mediengesetz „überprüfen“

Die neugebildete saarländische Regierung aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Landesmediengesetz zu überprüfen.

EP will Rundfunkfreiheit im Internationalen Privatrecht schützen

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments spricht sich dafür aus, dass bei nicht-vertraglichen Rechtsverhältnissen, wie z. B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen das Recht des Mitgliedstaates anzuwenden ist.

Rechtsstreit um Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG geht weiter

Die BLM hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des BayVGH im Streit um die Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag eingelegt.

Bundestag stärkt die Pressefreiheit

Die Verwendung von zugespieltem Geheimmaterial soll künftig nicht mehr als Beihilfe zum Geheimnisverrat bestraft werden. Ein Entwurf, der auch die Anstiftung zum Geheimnisverrat für Journalisten straffrei stellt, wurde hingegen abgelehnt.

DLM-Vorsitzender will schnelle Reform des Medienkonzentrationsrechts

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Thomas Fuchs, hat sich auf dem DLM-Symposium für eine möglichst schnelle Reform des deutschen Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.

Stellungnahme des VPRT zur Insolvenzrechtsreform

Der VPRT hat sich kritisch zu den Plänen zur zweiten Stufe der Insolvenzrechtsreform geäußert. Zentraler Kritikpunkt ist der Umstand, dass Lizenzverträge gerade nicht insolvenzfest sein sollen, sondern der Insolvenzverwalter bestehende Verträge auflösen und die Lizenzen dann weiterveräußern können soll.

Bundeskulturstaatsminister will Anwalt der Kreativen sein

Der Bundeskulturbeauftrage hat am 8. März 2012 im Rahmen eines Symposiums einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums in der digitalen Medienwelt sowie einen baldigen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts („Dritter Korb“ ) gefordert.

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