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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VAUNET.

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BVerwG stärkt Presseauskunftsrecht gegenüber Behörden

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht zwingend aus.

Olaf Scholz will Medienordnung pragmatisch weiterentwickeln

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), hat in seiner Rede zu Eröffnung des Hamburger Mediendialoges 2014 Pragmatismus bei der Schaffung einer konvergenten Medienordnung eingefordert.

Berichterstattung über laufende Gerichtsverfahren zulässig

Die Berichterstattung über intime Details ist grundsätzlich zulässig, wenn diese in Zusammenhang mit der verhandelten Straftat in einer Hauptverhandlung öffentlich zur Sprache kamen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

LfM veröffentlicht Bericht zur Medienvielfalt in NRW

Die Landeanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat einen ersten Bericht zur Konzentration auf dem nordrhein-westfälischen Medienmarkt veröffentlicht und dabei versucht, einen Überblick über die Konzentrationsbewegungen im Medienbereich und über Verflechtungen zwischen Print, Online, Radio und TV in NRW zu schaffen.

Streit um Künstlersozialabgabenpflicht

Das Bundesarbeitsministerium will die Überprüfung von gegenüber der Künstlersozialkasse (KSK) abgabepflichtigen Unternehmen gesetzlich festschreiben lassen, um so mehr Beitragspflichtige ermitteln zu können. Die Arbeitgeberverbände befürchten hingegen Mehrkosten von 50 Millionen Euro.

EuGH bestätigt beschränkte Kostenerstattung bei Kurzberichterstattung

Der Europäischer Gerichtshof hat die Kostenerstattungsbestimmungen des Kurzberichterstattungsrechts der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste bestätigt.

EU-Kommission reformiert das Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission reformiert das Beihilfeverfahren und beteiligt die Wettbewerber bei der Analyse der Marktauswirkungen.

LMK und LPR Hessen klagen gegen neue Sat.1-Lizenz der MA HSH

LMK und LPR Hessen haben beim Verwaltungsgericht Schleswig wegen der Neuerteilung einer Sendelizenz für Sat.1 Klage gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingereicht.

Insolvenzrechtsreform kommt ohne Regelung zum Umgang mit Lizenzen

Ein neuer Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechtes klammert den Themenkomplex zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen aus. Das Bundesjustizministerium nimmt damit Abstand von seinem branchenübergreifend kritisierten Regelungsvorschlag.

ZDF, Produzentenallianz und Drehbuchautoren vereinbaren neues Vergütungssystem

Das ZDF und die Produzentenallianz haben sich mit dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) auf ein neues flexibles Vergütungssystem für Autoren bei Auftragsproduktionen verständigt. Neben dem Wiederholungsvergütungsmodell besteht auch die Möglichkeit, die Nutzungsrechte für einen bestimmten Zeitraum pauschal abzugelten.

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