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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VAUNET zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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EU-Kommission nimmt Vorschlag von Paramount im Geoblockingverfahren an

Im Kartellverfahren gegen das US-Filmstudio Paramount um das Geoblocking hat die EU-Kommission den Vorschlag einer Selbstverpflichtung des Rechteinhabers akzeptiert. Vertragsklauseln, die dem Binnenmarkt widersprechen, sollen demnach weder angewandt noch gerichtlich durchgesetzt werden.

TV-Geräte in Arztpraxen sind laut EuGH vergütungspflichtig

Betreiber von medizinischen Einrichtungen, die in Warte- oder Trainingsräumen TV-Geräte für Patienten aufstellen, sind zu urheberrechtlichen Vergütungen verpflichtet. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Wiedergabe sei zwar nicht Teil der Behandlung, verschaffe der Einrichtung aber einen Wettbewerbsvorteil.

Studie befürchtet Einschnitte im Falle einer Aufhebung des Territorialitätsprinzips

Ein Verbot des Geoblockings für AV-Dienste hätte der Studie „The impact of crossborder access to audiovisual content on EU consumers“ zufolge weitreichende Konsequenzen für die Filmindustrie. Allein der jährliche Verlust für die Produzenten läge bei der befürchtetet Aushebelung der länderspezifischen Lizenzvergabe europaweit bei bis zu 8,2 Mrd. Euro.

Bundesrat begrüßt Portabilitäts-Verordnung

Der Bundesrat hat einen Vorschlag der EU-Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll, begrüßt. Gleichzeitig verwies er darauf, dass nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindert werden dürften.

Paramount will Geoblocking lockern

Im Verfahren bei der EU-Kommission um das Geoblocking beim britischen Pay-TV-Anbieter Sky UK hat sich das US-amerikanische Filmstudio Paramount Pictures bereiterklärt, Verbrauchern in Europa leichteren Zugang zu seinem Angebot einzuräumen.

BGH: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge hat eine Verwertungsgesellschaft die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren.

Deutschland und Frankreich unterzeichnen gemeinsame Erklärung zu Kultur und Medien

In Ihrer Erklärung bekräftigen die Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Audrey Azoulay, ihre gemeinsamen Positionen unter anderem zum Film, gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern und zur Audiovisuellen Medien-Dienste-Richtlinie.

Konsultation zum Urheberrecht für Verleger auf EU-Ebene gestartet

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette gestartet. Mit ihr sollen die Auswirkungen der Erteilung eines Schutzrechtes für Verleger auf EU-Ebene auf das Verlagswesen, auf Bürgerinnen und Bürger sowie die Kreativindustrie ermittelt werden.

Bundesregierung beschließt Reform des Urhebervertragsrechts

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2016 den Regierungsentwurf zur Änderung des Urhebervertragsrechts beschlossen Anders als noch der Referentenentwurf des BMJV versucht der überarbeitet Entwurf, eine ausgewogenere Lösung für das Ziel, die Urheber zu stärken, zu finden.

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