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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VAUNET zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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Dienstleister einer illegalen Sky-Streamingplattform zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat den Betreiber der illegalen Live-Streamingplattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 € Schadensersatz verurteilt.

BGH ruft Europäischen Gerichtshof zum Tonträger-Sampling an

Im Streit um das Sample „Metall auf Metall“ hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage der Zulässigkeit des Tonträger-Samplings an den Europäischen Gerichtshof gewandt. In dem Streit geht es um die Verwendung einer kurzen Tonsequenz aus einem Musikstück (Sample) in einem anderen Musikstück ohne Genehmigung des Tonträgerherstellers.

Bundesregierung: Antennengemeinschaften bleiben vergütungspflichtig

Die Bundesregierung hat eine Prüfbitte des Bundesrates abgelehnt, Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für Kabelweitersendungen auszunehmen. Eine gesetzliche Beschränkung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe zugunsten von Antennengemeinschaften sei den Mitgliedsstaaten laut der europäischen InfoSoc-Richtlinie nicht erlaubt.

US-Gericht lehnt Copyright-Lizenzen der Kabelnetze für Internetübertragung ab

Eine Übertragung über das Internet ist einem US-Gericht zufolge im Sinne des Copyright nicht mit einem Kabelanschluss vergleichbar, da die Übertragung über das Internet und nicht über "Drähte, Kabel, Richtfunk oder andere Kommunikationskanäle" erfolge.

Sky: Weiterer Erfolg im Kampf gegen illegale Streamingangebote

Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat zwei Angeklagte wegen illegalen Live-Streamings von Bundesliga-Übertragungen von Sky Deutschland im Jahr 2014 verurteilt.

Deutsches Medienschiedsgericht soll ab 2017 Streitfälle schlichten

Ab dem kommenden Jahr sollen am Deutschen Medienschiedsgericht Streitfälle z. B. im Urheber-, Kartell- und Wettbewerbsrecht deutlich schneller und wirtschaftlicher gelöst werden als auf dem Gerichtsweg.

Gericht zweifelt an Grundlage für Verlegeranteile an GEMA-Ausschüttung

Die GEMA darf nicht grundsätzlich einen Teil ihrer Tantiemen an die Musikverlage ausschütten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler auf Beteiligung an den Ausschüttungen ableiten.

LG München: „Record All“-Funktion von „YouTV“ verstößt gegen das Urheberrecht

Die Funktion „Record all“ des Angebots „YouTV“, das für seine Nutzer TV-Sendungen aufzeichnet und zum Download bereitstellt, ist nach einem Urteil des Landgerichts München urheberrechtswidrig. Nicht der Kunde, sondern der Online-TV-Rekorder sei für die Herstellung einer Kopie verantwortlich und damit die Ausnahme der Privatkopie nicht einschlägig.

Unternehmen warnen vor der Nutzung von illegalen Fußball-Livestreams

Mit der Nutzung von illegalen Streamingportalen wird die organisierte Kriminalität unterstützt. Darauf haben die Deutsche Fußball-Liga und der Pay-TV-Anbieter Sky gegenüber der Deutschen Presseagentur hingewiesen. Man beobachte eine immer größere Zahl derartiger Angebote im Netz.

EU-Kommission veröffentlicht zweites Urheberrechtspaket

Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 ein zweites Reformpaket zur Novellierung des Urheberrechts veröffentlicht. Darin werden unter anderem Fragen der Territorialität, der Wissenschaftsschranken und der Barrierefreiheit behandelt.

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