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Werbekennzeichnungspflichten

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Politische Werbung: VAUNET-Stellungnahme zu neuen EU-Transparenzvorschriften

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Im Fokus des Entwurfs: Der Einsatz von personalisiertem Targeting im Zusammenhang mit der Veröffentlichung, Verbreitung oder Förderung politischer Werbung. Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Entwurf Stellung genommen und warnt dabei vor einer nicht erforderlichen Überregulierung der Medienbranche, die vor dem Hintergrund fragmentierter Informationslandschaften, zunehmender Desinformation und Hate Speech bei der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs leistet.

EU-Kommission schlägt neue Transparenzregeln für politische Werbung vor

Am 25. November 2021 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung vorgestellt. Der Entwurf ist Teil der Umsetzung des im vergangenen Jahr vorgestellten Demokratie-Aktionsplans der EU. Mit neuen Transparenzauflagen für Werbetreibende soll dem Problem undurchsichtiger Werbekampagnen, sog. Dark Ads, rund um demokratische Wahlen und der Verbreitung von Desinformation begegnet werden.

Bundesgerichtshof urteilt zur Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09. September in drei Fällen von Influencer-Marketing und entschied, dass Influencer-Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss, wenn die Influencer:innen dafür eine Gegenleistung erhalten oder der Beitrag „übertrieben werblich“ sei. Die Landesmedienanstalten begrüßten die nun veröffentlichten Urteilsgründe des BGH in einer Pressemitteilung.

EU-Konsultation zum Autoreifenkennzeichnung

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Verordnung über die Kennzeichnung von (Auto-)Reifen. Aus diesem Anlass führt sie bis zum 8. Januar 2018 eine öffentliche Konsultation durch.

LMK legt nach Urteil zum Product Placement Verfassungsbeschwerde ein

Die Landesanstalt für Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) hat nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Product Placement Verfassungsbeschwerde eingelegt. Seitens der LMK hofft man, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage zur Auslegung des Kriteriums der „zu starken Herausstellung“ durch den Europäischen Gerichtshof klären lässt.

BVerwG-Urteil über Grenzen von Product Placement

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Revision von SAT.1 stattgegeben und den Einsatz von Product Placement im Rahmen einer Fußball-Live-Übertragung als rechtlich zulässig beurteilt.

BGH: Kennzeichnung mit „Anzeige“ ist Pflicht

Ein von einem Unternehmen bezahlter redaktioneller Beitrag in einer Zeitung muss deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ gekennzeichnet werden. Eine Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern „sponsored by“ reiche zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

Die Richtlinie schreibt bestimmte Standardinformationen vor, die in die Werbung aufzunehmen sind. Sie tritt voraussichtlich im April 2015 in Kraft.

EuGH: Kennzeichnungspflicht „Anzeige“ ist EU-rechtskonform

Die Verpflichtung, gesponserte Beiträge in deutschen Printmedien mit dem Begriff „Anzeige“ zu kennzeichnen, ist mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

EU-Generalanwalt: Gesponserte Artikel müssen nicht zwangsläufig als "Anzeige" gekennzeichnet werden

Laut EU-Recht sei eine als Information getarnte kommerzielle Werbung keine unlautere Geschäftspraxis, wenn der Inhalt oder "klar erkennbare Bilder und Töne" eindeutig auf die besondere Finanzierung schließen ließen. Die deutschen Landespressegesetze seien in dieser Hinsicht zu streng.

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