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Werberegulierung

Private Medienunternehmen sind auf die Einnahmen aus Werbung angewiesen. Denn Zum Großteil finanzieren sie mit Werbung finanziert ihre Programme und ihre onlineOnline-Dienste. Der VAUNET setzt sich deshalb für eine verlässliche Werbewährung und eine liberale Werberegulierung ein, um bewährte etablierte wie auch neue werbebasierte Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Zum Jahresbeginn wurde überarbeiteter Lebensmittelkodex veröffentlicht

Der Deutsche Werberat hat die überarbeitete Fassung seiner Verhaltensregeln über die kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel am 1. Januar 2020 veröffentlicht und in Kraft gesetzt. Das Regelwerk wird damit um weitere Vorgaben für speziell an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung ausgebaut.

Landesmedienanstalten legen Studien zur Regulierung der Wahlwerbung vor

Wie sollte im Internet verbreitete Wahlwerbung künftig reguliert werden? In welchem Umfang wird bereits heute Geld für politische Werbung im Internet ausgegeben? Gibt es ein Level Playing Field mit anderen Medien? Diesen Fragen gegen zwei aktuelle Studien der Landesmedienanstalten nach. 

Sächsische CDU untermauert Position mit Gutachten

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf Basis eines Rechtsgutachtens ihr Positionspapier zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. Sie spricht sich unter anderem dafür aus, dass zunächst eine klare Definition des Auftrages zu erfolgen hat. Dem folgt die Finanzierung in Form und Höhe.

ZDF muss Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl nicht zeigen

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei das ZDF zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verpflichten wollte. Das ZDF muss den Wahlwerbespot der Partei zur Europawahl nicht zeigen. Der Sender sah den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Werbeverbot für Tabakwerbung auf Plakaten und elektronische Zigaretten

Die lange festgefahrene Debatte um ein Verbot der Tabakwerbung auf Plakatflächen nimmt wieder Fahrt auf. Unklar ist, ob nur klassische Tabakprodukte einbezogen werden sollen oder auch elektronische Zigaretten. Ein Werbeverbot für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter für audiovisuelle Medien wurde in der AVMD-Richtline bereits festgelegt.

Sächsische CDU: Erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

Europawahl: Neuer Leitfaden zu Wahlsendezeiten der Parteien

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat am 27. März 2019 anlässlich der bevorstehenden Europawahl den überarbeiteten Leitfaden zu Wahlsendezeiten bestätigt. Die Verteilung der Wahlwerbespots wird anhand von Rechenbeispielen entsprechend aktueller Veränderungen der Parteienlandschaft in dem Papier aufgezeigt.

AVMD-Richtlinie: Europäisches Parlament billigt Trilog-Ergebnisse und verabschiedet Richtlinien-Novelle

Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 die neue Fassung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) beschlossen. Die Vereinbarung muss noch vom Rat der EU-Minister formell angenommen und im EU-Amtsblatt verkündet werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

Deutscher Werberat: Beschwerdeaufkommen leicht gesunken

Der Deutsche Werberat zieht für das erste Halbjahr 2018 eine überwiegend positive Bilanz. Nur fünf der über 233 Werbemaßnahmen, für deren Beschwerden der Werberat zuständig ist (1. Halbjahr 2017: 241 Fälle), mussten gerügt werden. Die Durchsetzungsquote war mit 92 Prozent also erneut sehr hoch.

Monopolkommission legt Hauptgutachten XXII vor

Die Monopolkommission hat in ihrem Hauptgutachten rechtliche Anpassungen an den digitalen Wandel gefordert. Unter anderem regt das Beratungsgremium der Bundesregierung eine Fokussierung der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten auf sogenannte Public-Value-Inhalte an.

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