Netz- und Plattformregulierung

Die Bundesnetzagentur hat im Amtsblatt ihren Vorhabenplan 2016 veröffentlicht. Zu den für Radio und Fernsehen relevanten Arbeitsschwerpunkten zählt unter anderem die Rundfunkübertragung über UKW, die Frequenzregulierung, der Bereich Digitalisierung und Vernetzung sowie Netzneutralität und Verbraucherschutz.

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse ihrer öffentlichen Konsultation zur zukünftigen Nutzung des UHF-Bandes veröffentlicht. Danach fordert die Mehrheit der an der Konsultation Beteiligten, dass die Nutzung des 700-MHz-Bands auf EU-Ebene koordiniert wird.

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Telekommunikationsdiensteanbieters gegen die geplante Versteigerung von Frequenzen abgelehnt. Die für die Anordnung eines Versteigerungsverfahrens erforderliche Frequenzknappheit liege vor, Fehler in den Vergabe- und Auktionsbedingungen seien nicht feststellbar.

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung, das digitale Antennenfernsehen vom Übertragungsstandard DVB-T auf den effizienteren Nachfolger DVB-T2 umzustellen und die frei werdenden Kapazitäten an die Betreiber von Mobilfunknetzen zu versteigern, bestätigt.