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Kabelbelegung

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Regierungsentwurf zum Bayerischen Mediengesetz veröffentlicht

Am 13. Januar 2016 ist als Landtagsdrucksache der Regierungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesmediengesetzes veröffentlicht worden.

ZAK: HbbTV-Signal ist nicht Teil des Programmsignals

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat in einem Beschwerdeverfahren der ARD gegen Kabel Deutschland entschieden, dass der HbbTV-Datenstrom nicht als Teil des Programmsignals anzusehen ist und von einem Plattformanbieter daher nicht zwingend mit übertragen werden muss.

VPRT nimmt zu Medienrechtenovellen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern Stellung

Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben Ende Juli bzw. Anfang August 2009 die schriftlichen Anhörungen zu den Referentenentwürfen ihrer Landesmediengesetze abgeschlossen.

Europäischer Gerichtshof hält „must carry“-Regelungen in Kabelnetzen für zulässig

Betreiber von Kabelnetzen im EU-Gebiet können nach nationalem Recht der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, bestimmte Fernsehprogramme in ihre Netze einzuspeisen. Diese Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit kann durch kulturpolitische Erwägungen

HPRG tritt in Kraft

Das Hessisches Privatrundfunkgesetz (HPRG) ist am 5. Juni 2007 in Kraft getreten.

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