Infrastruktur

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen. Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Der BGH urteilte jedoch, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist.

Vor dem Hintergrund eines Verlusts des Frequenzspektrums für drahtlose Produktionsmittel hat die Initiative SOS – Save our Spectrum ihre Forderungen nochmals in einem 3-Punkte-Katalog   bei den politischen Entscheidungsträgern hinterlegt.

Am 3. März 2021 fand ein weiteres Treffen des Arbeitskreises 6 der Bundesnetzagentur statt, um bis zur World Radio Conference 2023 (WRC-23) eine gemeinsame deutsche Position zur Nutzung des UHF-Frequenzbands im Bereich von 470-694 MHz zu erarbeiten.

Die Bundesnetzagentur hat am 8. April 2020 in ihrem Amtsblatt bekannt gegeben, dass die für professionelle Produktionen verwendeten Frequenzen 470 – 608 MHz, 614 – 694 MHz jetzt allgemein zugeteilt werden. Die Allgemeinzuteilung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet.