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Infrastruktur

German Government parties send important signal for preservation of broadcasting and cultural frequencies

Frequencies for broadcasting and culture in the 470 to 694 MHz range must be retained beyond 2030 - this was the result of a high-profile, internationally attended online conference of the German Alliance for Broadcasting and Cultural Frequencies. Representatives from federal and state politics, broadcasting, culture and equipment manufacturers emphasized this requirement in light of the current preparations for the World Radiocommunication Conference in 2023 and an upcoming EU recommendation next year.

Regierungsparteien setzen wichtiges Signal für Erhalt von Rundfunk- und Kulturfrequenzen

Die Frequenzen für Rundfunk und Kultur im Bereich 470 bis 694 MHz müssen über 2030 erhalten bleiben – das war Tenor einer hochkarätig besetzten und international besuchten Online-Konferenz der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Vertreter:innen der Bundes- und Landespolitik, des Rundfunks, der Kultur sowie der Gerätehersteller unterstrichen diese Forderung vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zur Weltfunkkonferenz 2023 und einer anstehenden Empfehlung der EU im kommenden Jahr.

BGH bestätigt Nebenkostenprivileg: Im Mietvertrag enthaltener Kabelanschluss nicht separat kündbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die geltende Rechtslage des Nebenkostenprivilegs und urteilte, dass große Wohnungsbaugesellschaften laut Mietvertrag einen Kabelanschluss bereitstellen und die Kosten hierfür auf ihre Mieter:innen umlegen dürfen. Vor Gericht hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs von der Essener Vivawest Wohnen GmbH gefordert, dass im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Mieter:innen ihren Kabelanschluss nach 24 Monaten kündigen können. Der BGH urteilte jedoch, dass diese Regelung erst ab Mitte 2024 verbindlich ist.

Sendefrequenzen für Medien und Kultur in Deutschland sichern. Breite Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen gegründet

Die neu gegründete „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ setzt sich, insbesondere bei den politischen Entscheider:innen, dafür ein, das bewährte Frequenzspektrum und damit die Vielfalt von Medien und Kultur langfristig zu erhalten. Dieser Aspekt muss auch Bestandteil der nationalen Position Deutschlands für die Weltfunkkonferenz 2023 werden.

Kulturfrequenzen: Neuer 3-Punkte-Forderungskatalog der Initiative SOS

Vor dem Hintergrund eines Verlusts des Frequenzspektrums für drahtlose Produktionsmittel hat die Initiative SOS – Save our Spectrum ihre Forderungen nochmals in einem 3-Punkte-Katalog   bei den politischen Entscheidungsträgern hinterlegt.

Wichtiges Signal der BNetzA: UHF-Frequenzen werden Kultur und Rundfunk zugesichert

Das UHF-Band der sogenannten „Kulturfrequenzen“ soll „bis mindestens 2030“ der Kultur und den Rundfunkanstalten zur Verfügung stehen, bestätigte nun Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

WRC-23: VAUNET fordert Planungssicherheit bei Frequenzen über 2030 hinaus

Am 3. März 2021 fand ein weiteres Treffen des Arbeitskreises 6 der Bundesnetzagentur statt, um bis zur World Radio Conference 2023 (WRC-23) eine gemeinsame deutsche Position zur Nutzung des UHF-Frequenzbands im Bereich von 470-694 MHz zu erarbeiten.

ZDF verlängert Ausstrahlung in SD-Qualität über ASTRA

Das ZDF verlängert die Partnerschaft mit dem Luxemburger Satellitenbetreiber SES. Die Vereinbarung umfasst die Kapazität für die SD-Übertragung von öffentlich-rechtlichen Programmen.

BNetzA vergibt Allgemeinnutzung von Mikrofon-Frequenzen

Die Bundesnetzagentur hat am 8. April 2020 in ihrem Amtsblatt bekannt gegeben, dass die für professionelle Produktionen verwendeten Frequenzen 470 – 608 MHz, 614 – 694 MHz jetzt allgemein zugeteilt werden. Die Allgemeinzuteilung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet.

WRC-19: Rundfunkfrequenzen auf Agenda der nächsten Weltfunkkonferenz 2023

Die letzte Weltfunkkonferenz (WRC-19) fand vom 28. Oktober bis 22. November 2019 im ägyptischen Scharm El-Scheich statt. Wie geplant wurde die Überprüfung des 470-960-MHz-Bandes auf die Agenda der WRC-23 verschoben. Die Vorbereitungen und die Diskussionen beginnen aber jetzt schon.

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