Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) spricht sich insbesondere für weniger reichweitenstarke Sender für Chancengleichheit bei HD-Einspeisungen aus.
Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia das TV-Programm „ARD-alpha“ auch ohne Einspeisevergütung weiter senden müssen.
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat das Einspeiseentgeltmodell der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) kritisiert. Nach Ansicht der Aufsicht sei der Grundsatz der Chancengleichheit nicht gewahrt und kleine und neue Anbieter würden unbillig behindert.
Nach Feststellungen der Medienanstalten habe Kabel Deutschland dem Sender Rabatte nicht angeboten, die öffentlich-rechtlichen Sendern eingeräumt wurden. Auch sei die unverschlüsselte Einspeisung in digitaler HD- und SD-Qualität – anders als bei den öffentlich-rechtlichen Sendern – nicht angeboten worden.
