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Netz- und Plattformregulierung

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

Ja zur „Lex Netflix“: Streaminganbieter müssen in der Schweiz investieren

Internationale Streaminganbieter wie Netflix müssen künftig 4 Prozent ihrer Umsätze in Schweizer Film- und Serienproduktionen investieren. Dies gilt zudem auch für ausländische TV-Sender, die auf das Schweizer Publikum zugeschnittene Werbeblöcke senden und damit Einnahmen auf dem dortigen Werbemarkt erzielen. Dafür haben die Schweizer:innen in einem Referendum gestimmt.

EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss politisch entschieden werden

Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen fordert eine politische Entscheidung zur Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen. Nur durch eine unveränderte alleinige Zuweisung der UHF-TV-Frequenzen über das Jahr 2030 hinaus kann die Zukunft der terrestrischen TV-Verbreitung und der drahtlosen Medienproduktion gesichert werden.Erstmals seit Beginn des Meinungsbildungsprozesses zur zukünftigen Nutzung der UHF-TV-Frequenzen im Bereich 470 - 694 MHz haben die wichtigsten Bedarfsträger im Rahmen der ANGA COM ihre Positionen und mögliche Szenarien zur zukünftigen Nutzung des UHF-Frequenzspektrums diskutiert. Dabei wurde erkennbar, dass die Ansprüche auf dieses Spektrum die vorhandenen Ressourcen deutlich übersteigen. Es zeichnet sich eine kontrovers geführte Entscheidungsfindung ab, die nur politisch gelöst werden kann.

TV-Monitor 2021: Über 90 Prozent der TV-Haushalte in Deutschland empfangen HDTV

Der Anteil der Haushalte in Deutschland, die hochauflösendes Fernsehen empfangen können, ist 2021 weiter angestiegen. Laut den Ergebnissen des ASTRA TV-Monitors liegt der Anteil der HDTV-Haushalte bereits bei 91 Prozent (2020: 88 %). Das entspricht 33,8 Millionen TV-Haushalten in Deutschland (2020: 33,4 Millionen). Mit 37,2 Millionen liegt die Gesamtzahl der TV-Haushalte auf einem stabilen Niveau. Davon empfangen 17 Millionen ihre TV-Programme über Satellit.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

UHF-Spektrum: Österreichische Allianz der Rundfunk- und Kulturveranstalter fordert exklusive Nutzung für Medien und Kultur

In Österreich fordert die „Allianz der TV-, Radio- und Kulturveranstalter“ die exklusive Nutzung des UHF-Spektrums für Medien und Kultur langfristig zu sichern. Der Verbund aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Kulturbühnen und Eventveranstaltern sowie Produktionsfirmen ist das österreichische Pendant zur „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ in Deutschland, zu deren Mitgliedern auch der VAUNET zählt. Beide Allianzen fordern eine unveränderte Zuweisung des UHF-Bandes bei der Weltfunkkonferenz 2023 an den Rundfunk und sekundär an drahtlose Produktionsmittel.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

VAUNET zum Digital Markets Act: Europa stellt wichtige Weichen für die Regulierung von Gatekeepern

Der VAUNET begrüßt die am 24.03.2022 getroffene Einigung im politischen Trilog zum Digital Markets Act (DMA). Mit dem Gesetz über Digitale Märkte geht die EU einen wichtigen und überfälligen Schritt zur effizienteren Regulierung internationaler Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auch auf die Geschäftsmodelle und Erreichbarkeit der Angebote auf Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Der Medienstaatsvertrag im Stresstest: Auf dem DLM-Symposium werden Dialog und Flexibilität als Erfolgsfaktoren herausgearbeitet

Beim diesjährigen DLM-Symposium am 23. März 2022 „Der Medienstaatsvertrag im Stresstest“ wurde eine erste Zwischenbilanz zum neuen Medienstaatsvertrag gezogen und ein kritischer Blick auf die europäischen Reformvorhaben geworfen. Unter den Panelist:innen waren u. a. der Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien und Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie der Leiter AG Kultur der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Erhard Grundl. Die privaten Medien waren auf den Podien u. a. durch VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean und VAUNET-Vorstandsvorsitzenden und Bereichsleiter Medienpolitik bei RTL, Claus Grewenig, vertreten.

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