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Wettbewerb und Vielfalt

Keine Pole-Position für nationales Gesundheitsportal

Landgericht München untersagt kartellrechtswidrige Kooperation von BMG und Google bei Anzeigen zu gesund.bund.de und sieht Eingriff in die Medien- und Meinungsvielfalt.

Medienpolitische Schwerpunkte der Länder 2021: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Medienvielfalt im Zentrum

Was bewegt die Medienpolitik 2021? – dieser Frage geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Befragung unter den Staats- und Senatskanzleien der Länder nach. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Medienvielfalt.

Bundeskartellamt wendet den neuen §19a GWB erstmals im Verfahren gegen Facebook an

Kurz nach Inkrafttreten der GWB-Novelle am 19. Januar 2021 will das Bundeskartellamt zum ersten Mal §19a GWB anwenden. Die Vorschrift gewährt der Behörde weitreichende Befugnisse, um gegen mögliche Wettbewerbsverstöße von großen Unternehmen vorzugehen. Das Bundeskartellamt weitet daher das bereits eingeleitete Missbrauchsverfahren gegen Facebook aus: Es wird geprüft, ob der Konzern unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ fällt.

Heike Raab und Länder fordern Medienbelange bei Bundesvorhaben stärker zu berücksichtigen

Mit einer Protokollerklärung auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz anlässlich der Verabschiedung der 10.GWB-Novelle fordern Staatssekretärin Heike Raab und die Länder, „die besonderen Herausforderungen im Mediensektor auch bei der Bundesgesetzgebung künftig stärker zu berücksichtigen.“ Der Protokollerklärung haben sich alle Länder angeschlossen. VAUNET unterstützt diesen Appell an den Bund.

Die 10. GWB-Novelle: Ein Erfolg für die privaten Medien

Das neue, digitale Wettbewerbsrecht wurde vergangenen Donnerstag, am 14. Januar, im Bundestag verabschiedet und ist seit dem 19.1.2021 in Kraft. Es macht Deutschland weltweit zum Vorreiter, die Marktmacht von Gatekeeper-Plattformen zu regulieren. Das Gesetz ist auch ein Erfolg für den VAUNET und seine Mitglieder, unsere zentralen Forderungen im Konsultationsprozess fanden Einzug in den Gesetzestext.

Europas Medienvielfalt schützen: Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht Spezial-Bericht

Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta verweist auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Darin heißt es in Absatz 2: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ In Zeiten von Fake News, Hassrede und Chat Bots scheint es umso wichtiger, die Medienvielfalt in Europa zu schützen. Vor dem Hintergrund der digitalen Transformation der Medienlandschaft und mit einem Fokus auf wettbewerbsrechtliche Fragen veröffentlichte die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle vergangenen Oktober 2020 ihren jüngsten Spezial-Bericht „Medienpluralismus und Wettbewerbsfragen“.

GWB-Novelle: Öffentlich-rechtliche Anstalten fordern kartellrechtliche Ausnahmeregelung

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fordern einer Ausnahme vom Kartellverbot für Kooperationen öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Bundesregierung hat den Vorschlag abgelehnt.

Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz legt Abschlussbericht vor

Nach knapp über zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) am 26. Oktober 2020 ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Medienvielfalt: Reichweiten lassen sich nicht ausreichend kapitalisieren

Der aktuelle Vielfaltsbericht der Medienanstalten zeigt auf, wie der Erhalt einer vielfältigen Medienlandschaft und damit auch die Sicherung der Meinungsfreiheit gelingen kann. In einem Gespräch mit den VAUNET-Geschäftsführern Daniela Beaujean und Frank Giersberg machen diese auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der privaten Medien in der Corona-Krise aufmerksam.

GVK veröffentlicht Gutachten zur Desinformation

Zur effektiven Eindämmung von Desinformationen im Internet sollten weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, welche an die Regelungen des Medienstaatsvertrages anschließen. Dies sind die zentralen Handlungsempfehlungen einer von der Gremienvorsitzendenkonferenz der Landesmedienanstalten (GVK) in Auftrag gegebenen Studie, die am 1. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. 

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