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Wettbewerb und Vielfalt

Die Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, ÖRR-Reform und Medienverbreitung: Darüber wurde auf den Medientagen Mitteldeutschland 2022 diskutiert

Auf den Medientagen Mitteldeutschland vom 1. bis 2. Juni 2022 in Leipzig trafen sich Medienmacher:innen, Digitalunternehmer:innen, Journalist:innen, Regulierer:innen und Werber:innen, um über die Zukunft der Medienwelt zu diskutieren. Dabei standen die drängenden Fragen der Medienbranche wie zur Rolle der Medien in Krisen, Plattformregulierung, Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zu Medienkonsum und -verbreitung im Mittelpunkt des zweitägigen Netzwerktreffens. Unter den zahlreichen Vertreter:innen der privaten Medien waren u. a. unser stellvertretender VAUNET-Vorstandsvorsitzender Marco Maier, der stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Dr. Michael Müller sowie VAUNET-Vorstandsmitglied Christian Berthold.

Ja zur „Lex Netflix“: Streaminganbieter müssen in der Schweiz investieren

Internationale Streaminganbieter wie Netflix müssen künftig 4 Prozent ihrer Umsätze in Schweizer Film- und Serienproduktionen investieren. Dies gilt zudem auch für ausländische TV-Sender, die auf das Schweizer Publikum zugeschnittene Werbeblöcke senden und damit Einnahmen auf dem dortigen Werbemarkt erzielen. Dafür haben die Schweizer:innen in einem Referendum gestimmt.

Digital Services Act: Politische Einigung steht – viele Fragen offen

„Lightning Speed“ – so beschrieb Margarete Vestager das Tempo, mit dem der Digital Markets Act (DMA) am 25. März 2022 durch die Trilog-Parteien beschlossen wurde. Kaum langsamer war das Tempo der Verhandlungen für ein weiteres wichtiges Element der europäischen Plattformregulierung: Am 24. April 2022 haben EU-Kommission, Rat und Parlament eine politische Einigung über den Digital Services Act (DSA) erzielt, der finale Text des Kompromisses steht noch aus. Ein Ausblick auf die nächsten Schritte.

Nationales Reformprogramm 2022: Bundesregierung plant, Wettbewerbsrecht weiter zu modernisieren

Am 6. April 2022 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Nationale Reformprogramm 2022 (NRP) beschlossen. Schwerpunkte liegen dabei auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung sowie auf der Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie. Mit dem Nationalen Reformprogramm nimmt die Bundesregierung Stellung zu Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung der Europäischen Union dienen – dazu zählen u. a. auch die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts für digitale Märkte und die Stärkung des Bundeskartellamts.

Digital Markets Act: Neue Spielregeln für die Gatekeeper

Nach 18 Monaten intensiver Verhandlungen mit und zwischen Europaabgeordneten, nationalen Regierungsvertreter:innen und Kommissionsbeamt:innen haben das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission am 24. März 2022 den Digital Markets Act (DMA) mit einigen wichtigen Ergebnissen, die teilweise auch Kernanliegen des VAUNET waren, beschlossen.

VAUNET positioniert sich zum European Media Freedom Act

In seinem Positionspapier hat der VAUNET im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum geplanten European Media Freedom Act (EMFA) Stellung genommen. Der EMFA soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Aus Sicht des VAUNET ist entscheidend, dass die Weiterentwicklung starker Medienmärkte in Europa, deren Wert v. a. in ihrer Vielfältigkeit und Regionalität liegt, durch flexible rechtliche Rahmenbedingungen gefördert wird. Ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit sollte grundsätzliche Prinzipien festsetzen – und dabei hinreichend Ausgestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten im Sinne der Vielfaltssicherung einräumen.

KEK veröffentlicht 7. Medienkonzentrationsbericht

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat am 15. März 2022 ihren 7. Konzentrationsbericht veröffentlicht. Darin appelliert die KEK an die Politik, das auf den Fernsehbereich fokussierte Medienkonzentrationsrecht zu reformieren. Für eine zeitgemäße Regulierung brauche es ein zukunftsoffenes, deutlich weiter gefasstes Modell des Medienkonzentrationsrechts – und die KEK einen deutlich weiteren Handlungsspielraum. Mit Blick auf die Medienmärkte zeigt der Bericht im Vergleich zum letzten Report von 2018 keine wesentlichen Veränderungen auf.

Bundesrat positioniert sich zum European Media Freedom Act

In einer Entschließung vom 11. März 2022 zu dem von der EU-Kommission angekündigten europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) hat sich der Bundesrat für eine sektorspezifische Regulierung und gegen eine Vollharmonisierung im Medienbereich ausgesprochen.

European Media Freedom Act: Ziele und Vorhaben

Der European Media Freedom Act (EMFA) soll Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien im EU-Binnenmarkt unterstützen. Er ist einer von drei Bausteinen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP), der im Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und die Handlungsfähigkeit der Bürger:innen sowie die Widerstandsfähigkeit der Demokratien in der EU stärken soll.

DSA: Einigung im EU-Binnenmarktausschuss

Die EU-Abgeordneten haben am 14. Dezember 2021 im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Kompromissvorschlag der Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D-Fraktion) zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Die europäische Koalition „Creativity Works!“, der auch der VAUNET angehört, sieht eine verpasste Gelegenheit im Ausschusskompromiss. Sie fordert u. a. die Sorgfaltspflichten zu stärken. Die Ausschuss-Position soll im Januar 2022 bei einer finalen Parlamentsabstimmung vom Plenum angenommen werden.

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