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Verbraucherschutz

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EU-Kommission stellt umstrittenes Kinderschutzpaket vor

Chatkontrolle, Uploadfilter, Altersverifikation, „Client-side-Scanning” – das Aus für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 ihren Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Kindesmissbrauch vorgestellt. Bereits vorab gab es breite Kritik gegen den geleakten Vorschlag der schwedischen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht. Nach Ansicht der Kritiker:innen öffnet der Gesetzesentwurf Tür und Tor für massive Eingriffe in Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Schutz personenbezogener Daten und Privatsphäre – einschließlich der von Missbrauchsopfern.

AVMD-Richtlinie: Europäisches Parlament billigt Trilog-Ergebnisse und verabschiedet Richtlinien-Novelle

Das Europäische Parlament hat am 2. Oktober 2018 die neue Fassung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) beschlossen. Die Vereinbarung muss noch vom Rat der EU-Minister formell angenommen und im EU-Amtsblatt verkündet werden, bevor das Gesetz in Kraft treten kann.

ZAW kritisiert europäische Verbraucherschutzvorschläge

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat die Entwürfe der EU-Kommission zur Neufassung von Schadensersatzregeln („New Deals for Consumers“) kritisiert. Die EU-Kommission will die Möglichkeit von kollektiven Verbraucherschutzklagen zu schaffen sowie die Schadensersatz- und Vertragsauflösungsrechte bei Verstößen gegen unerlaubte Geschäftspraktiken zu erweitern.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

EU-Kommission: Neuer Vorschlag für Richtlinie für digitale Güter

Die EU-Kommission möchte die Bestimmungen für den stationären und den digitalen Warenverkehr zusammenführen und in einer Richtlinie vereinen. Der Vorschlag sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereich der Richtlinie für digitale Güter auf den klassischen Einzelhandel vor.

ZAW kritisiert EU-Pläne zur kollektiven Rechtsdurchsetzung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat sich kritisch zu den Plänen der EU-Kommission zur Entwicklung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung geäußert. Dem deutschen Recht ist diese Art der kollektiven Rechtsdurchsetzung fremd.

Europäisches Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle erweitert

Am 14. Juli 2017 ist die Novellierung des europäischen Streitbeilegungsverfahrens für grenzüberschreitende Bagatellfälle in Kraft getreten. Verbraucher und Unternehmen können grenzüberschreitende Streitfälle nunmehr schneller und kostengünstiger regeln.

EU-Kommission holt Stellungnahmen zum Verbraucherrecht ein

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur geplanten Überarbeitung der europäischen Richtlinien zum Verbraucherrecht veröffentlicht. Thema der Konsultation ist unter anderem der Bereich der Rechtsfolgen von unlauteren Geschäftspraktiken sowie „Bezahlung“ mit Daten.

Medientage Mitteldeutschland 2017: Debatte um „Strategien für die Zukunft“

Vertreter der privaten und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter debattierten auf den Medientagen Mitteldeutschland gemeinsam mit Staatsministern und Staatssekretären der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über aktuelle medienpolitische Herausforderungen.

ZAW nimmt zu CPC-Verordnung Stellung

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft hat in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass das CPC-Verfahren bzw. die Überarbeitung der CPC-Verordnung politisch wie praktisch weniger Bedeutung für die Fallkonstellationen, bei denen ein echter grenzüberschreitender Bezug gegeben ist, hat.

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