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Providerhaftung

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EU-Kommission legt Digital Single Market Mitteilung vor

Die EU-Kommission hat ihre angekündigte Digital Single Market Mitteilung veröffentlicht. Diese beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Modernisierung zahlreicher Bereiche, wie des Urheberrechts des E-Commerce oder der Frequenzvergabe.

EU-Generalanwalt: Internetprovider können zu Websperren verpflichtet werden

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Pedro Cruz Villalón, hat in seinen Schlussanträgen gegenüber dem EuGH eine Verantwortung der Provider mit Blick auf Internetpiraterie bestätigt und konkrete Sperrverfügungen als verhältnismäßig eingestuft.

USA: „Six Strikes“-Modell in Vorbereitung

US-amerikanische Provider wollen in Absprache mit den US-amerikanischen Musik- und Filmverbänden ein sechsstufiges Warnhinweissystem bei Urheberrechtsverletzungen im Internet einführen.

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