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Kontrolle

Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Medienanstalten: Liberalisierung der Werbezeitbeschränkungen und Verfolgung von Programmverstößen

Die TV-Werbezeitbeschränkungen im Tages- und Primetime-Bereich wurden liberalisiert. Gleichzeitig sehen die Medienanstalten weiterhin Regulierungsbedarf im klassischen TV-Bereich, auch wenn sich mit ihrer neuen Zuständigkeit für Telemedien ein großer Teil der Aufsichtstätigkeit in den Onlinebereich verlagert hat. 2020 wurden insgesamt 22 Aufsichtsfälle zu möglichen Programmverstößen entschieden.

Media Broadcast bewirbt sich für DVB-T2-Plattformbetrieb

Die Media Broadcast hat sich als einziger Interessent für den Betrieb der DVB-T2-Plattform beworben. Das haben die Medienanstalten mitgeteilt. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht muss jetzt prüfen, ob die in der Ausschreibung benannten Rahmenbedingungen eingehalten wurden und die Zuweisung der Kapazitäten ausgesprochen werden kann.

Jürgen Brautmeier bleibt Vorsitzender der DLM

Die Gesamtkonferenz der Medienanstalten hat Jürgen Brautmeier erneut zum Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) berufen. Auch die Amtszeiten der weiteren Personen in der Führung der Medienanstalten werden bis Ende 2015 verlängert.

VG Berlin: Regionalisierte Werbung nicht von bundesweiter Sendelizenz gedeckt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der TV-Sender ProSieben in seinem bundesweit empfangbaren Programm Werbung nicht auseinander schalten und durch regional differenzierte Werbespots ersetzen darf.

Medienanstalten eröffnen gemeinsame Geschäftsstelle

Die Medienanstalten arbeiten ab heute in einer gemeinsamen Geschäftsstelle in Berlin zusammen. Wesentliche Entscheidungen zu Lizenz- und Aufsichtsfragen sowie zum Jugendmedienschutz und zur Medienkonzentration im privaten Rundfunk sollen dort zentral koordiniert werden.

Medienanstalten veröffentlichen Jahrbuch 2012/13

Das Jahrbuch 2012/2013 dokumentiert die Arbeit der Landesmedienanstalten und die Entwicklung von privatem Fernsehen und Hörfunk. Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist das Thema Medienkompetenzförderung.

ZAK lizenziert sportamerica HD, joiz und SPORT1.FM

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat zwei Fernseh- und einem Hörfunkprogramm Zulassungen erteilt. Das Fernsehspartenprogramm „sportamerica HD“ und das Hörfunkspartenprogramm „SPORT1.FM“ erhielten Lizenzen für 10 Jahre, die Lizenz des bundesweiten Fernsehvollprogramms „joiz“ hat eine Laufzeit von sieben Jahren.

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