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Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

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Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Medienanstalten: Liberalisierung der Werbezeitbeschränkungen und Verfolgung von Programmverstößen

Die TV-Werbezeitbeschränkungen im Tages- und Primetime-Bereich wurden liberalisiert. Gleichzeitig sehen die Medienanstalten weiterhin Regulierungsbedarf im klassischen TV-Bereich, auch wenn sich mit ihrer neuen Zuständigkeit für Telemedien ein großer Teil der Aufsichtstätigkeit in den Onlinebereich verlagert hat. 2020 wurden insgesamt 22 Aufsichtsfälle zu möglichen Programmverstößen entschieden.

ZAK fordert erneut Gleichbehandlung von Free-TV-Anbietern bei Einspeiseentgelten

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat eine ungleiche Behandlung privater Free-TV-Programmanbieter bei Tele Columbus kritisiert. Nur von einigen Anbietern ein Einspeiseentgelt zu verlangen, während andere ohne ein Entgelt verbreitet werden, sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags.

ZAK beanstandet Onlineübertragung der Handball-WM

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat ihre Überprüfung der Onlineübertragung der Handball-WM 2017 durch die Deutsche Kreditbank AG abgeschlossen. Die Kommission gelangt zu dem Ergebnis, dass die Internet-Liveübertragung einer rundfunkrechtlichen Zulassung bedurft hätte und sprach eine Beanstandung aus.

ZAK genehmigt TOGGO plus und RTLplus

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat das neue TV-Programm „TOGGO plus“ der RTL Disney GmbH & Co. KG genehmigt sowie „RTL plus“ der RTL Television GmbH unbefristet verlängert.

ZAK: Kabelnetzbetreiber müssen Programmanbieter gleich behandeln

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat beschlossen, dass Anbieter vergleichbarer Programme in Bezug auf Einspeiseentgelte gleich behandelt werden müssen – selbst wenn ein Must-Carry-Status oder eine herausgehobene Marktstellung vorliegt.

ZAK genehmigt Sky Atlantic +1 HD und verlängert weitere Lizenzen

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat in ihrer Sitzung am 17. November 2015 der Zulassung des Programms Sky Atlantic +1 HD zugestimmt. Außerdem verlängerte das Gremium die Zulassungen der Spartenprogramme Romance TV und GoldStar TV um jeweils acht Jahre.

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