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Berichterstattungsfreiheit

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Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblowern darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status Quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

SLAPP: Neue „Ampel“-Regierung unterstützt Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ vereinbart, europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen, sog. Strategic Lawsuits against Public Participation (SLAPP), zu unterstützen. Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen, um gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Zivilgesellschaft vorzugehen.

Länderjustizminister:innen erwägen strafrechtlichen Schutz der Pressefreiheit

Frühjahrskonferenz: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder halten es für erwägenswert, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu verbessern und bitten den Bund um einen Vorschlag. Des Weiteren befassten sie sich mit den Grundlagen der Medienarbeit der Justiz im Strafverfahren.

LFM-Studie: Frust über Hass im Netz nimmt zu

Mehr als drei Viertel der Deutschen erleben Hass im Netz. Gleichzeitig steigt die Angst vor Hasskommentaren, aber auch die Wut über die Verfasserinnen und Verfasser solcher Kommentare

EU: Terroristische Inhalte müssen innerhalb einer Stunde entfernt werden

Europäischen Parlament verabschiedet am 28. April 2021 ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von terroristischen Inhalten im Internet.

Presserat erarbeitet zeitgemäße Verhaltensregeln für Medien und Polizei

VAUNET beteiligt sich an einem Entwurf des Deutschen Presserates zu gemeinsamen Verhaltensregeln für Medien und Polizei. Der bisherige Kodex stammt aus dem Jahr 1993

DJV: Bevölkerungsschutzgesetz darf Pressefreiheit nicht einschränken

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Deutschen Bundestag auf, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz vor der zweiten und dritten Lesung am 18. November 2020 zu überarbeiten.

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