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Kontrolle

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EU-Kommission verabschiedet neuen Verhaltenskodex zur Beihilfenkontrolle

Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Kontrolle von staatlichen Beihilfen angenommen. Im Kodex wird erklärt, wie Beihilfeverfahren durchgeführt werden und mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission die Dauer der Verfahren verkürzen will. 

Kartellrecht muss auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten

Verbände ANGA, Bitkom, eco und VPRT sprechen sich gegen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Kartellrecht aus • Strukturreform der Rundfunkanstalten darf nicht auf Kosten Dritter erkauft werden • Ziel der Beitragsstabilität rechtfertigt keinen kartellrechtlichen Freifahrtschein

VPRT: „Zu kurz gegriffen“ – Reformvorschläge der Rundfunkanstalten dämmen Expansion nicht ein

Der VPRT appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die heute von den Rundfunkanstalten den Ländern überreichten Vorschläge zu „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter“ nicht zum Anlass zu nehmen, um eine weitere Telemedienexpansion von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu billigen.

ARD-Gutachten sieht Grenzen bei Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Um Wettbewerbsverzerrungen beim Rechteerwerb zu verhindern, müssen die Rundfunkanstalten ihre Programmbudgets nicht vollständig offen legen. Zu diesem Ergebnis gelangt ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof.

„Weniger ist mehr!“ – VPRT-Vorstandsvorsitzender fordert eine konsequente Verschlankung der Strukturen und Angebote von ARD und ZDF

Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung des VPRT hat sich der VPRT-Vorstandsvorsitzende und n-tv-Geschäftsführer Hans Demmel für eine konsequente Reform der Strukturen und des Auftrags von ARD und ZDF, eine Beibehaltung des aktuellen Telemedienauftrags sowie eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen ausgesprochen.

BBC veröffentlicht Gehälter ihrer Top-Stars

Die BBC hat im Rahmen ihres Annual Reports erstmals die Gehälter aller Stars, die mehr als 150.000 Pfund pro Jahr verdienen, veröffentlicht. Die britische Regierung hatte die Veröffentlichung verlangt. Zuvor hatte sie die Grenze noch einmal deutlich gesenkt.

Länder konsultieren zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Länder haben zwei Konsultationen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestartet. Dabei geht es um die Erweiterung des Telemedienauftrags und um die Implementierung einer Betrauungsregelung zur Zusammenarbeit von ARD, ZDF und DLR.

BGH: Kooperation zwischen Burda und SWR unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Herausgabe der Zeitschrift „ARD Buffet“ durch den Burda-Verlag gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages zur Erstellung von Druckwerken, stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dar.

Ergebnisse der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten 2016

Die Ministerpräsidenten haben sich gegen eine Absenkung des Rundfunkbeitrags entschieden sowie erneut einen Beschluss zur Werbefreiheit von ARD und ZDF vertagt. Außerdem haben sie sich auf Änderungen des Glückspielstaatsvertrages geeinigt.

VPRT-Stellungnahmen zum Bayerischen Rundfunkgesetz und zum Bayerischen Mediengesetz

Der VPRT hat zu den Änderungsentwürfen des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMedienG) seine Stellungnahmen eingereicht.

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