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Finanzierung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag staatsvertraglich festgeschrieben. Die Höhe der Beitragserlöse richtet sich dabei nach dem angemeldeten Bedarf der Rundfunkanstalten. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass die Rundfunkanstalten ihr Beitragsaufkommen auftragsgerecht und transparent verwenden. Ihre kommerziellen Aktivitäten dürfen nicht mit Beitragsgeldern quersubventioniert werden. Des Weiteren wirbt der VAUNET für eine Reduzierung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioangeboten.

ARD und ZDF legen Finanzplanung für nächste Beitragsperiode vor

ARD und ZDF haben ihren Finanzbedarf für den Zeitraum 2021 – 2024 fristgerecht bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) angemeldet.

Österreich erhöht Förderausgaben für Privatsender

Die österreichische Regierung plant eine Erhöhung des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks in Österreich von 15 auf 20 Millionen Euro.

Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Nach Auffassung des Bundesrechnungshof sind die steuerlichen Vorteile, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei gewerblichen Einnahmen genießen, nicht gerechtfertigt. Dies führte in den letzten zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro.

Sächsische CDU: Erst Auftragsneudefinition, dann neues Finanzierungsmodell

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

Ländereinigung über Index-Modell für Rundfunkanstalten rückt näher

Die Einführung eines Index-Modells zur Finanzierung der Rundfunkanstalten bei gleichzeitigen Korrekturen am Programmauftrag nimmt konkretere Gestalt an. Laut Berichten der Fachdienste Medienkorrespondenz und Kress hat die Rundfunkkommission der Länder eine Beschlussvorlage verfasst, auf deren Basis voraussichtlich am 6. Juni 2019 die Ministerpräsidentenkonferenz den Modellwechsel beschließen wird.

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