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Duale Medienordnung

Das duale Rundfunksystem in Deutschland hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Private und öffentlich-rechtliche Programmangebote ergänzen sich und leisten einen wertvollen Beitrag für eine zur Sicherung des Medienpluralismus und der Meinungsvielfalt. Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass das Gleichgewicht in der dualen Medienordnung auch in Zukunft erhalten bleibt.

Rheinland-Pfalz stärkt Medienstandort mit neuer Förderung für Kultur- und Medienschaffende

Das Land Rheinland-Pfalz und die Landesmedienanstalt RLP möchten Kultur- und Medienschaffende in Rheinland-Pfalz im Bereich digitale Medien unterstützen. Die neue Medienförderung startete am 15. Oktober, der erste Förderaufruf wird am 1. November 2021 veröffentlicht. Das Team der Medienförderung GmbH steht ab sofort für Erstberatungen zur Verfügung.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

Bei der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis zum 22. Oktober 2021 wurde der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet. Zudem hat die Rundfunkkommission beschlossen, ab 19. November 2021 ein Konsultationsverfahren zur Novellierung des Auftrags der Rundfunkanstalten durchzuführen.

Landesmedienanstalten: Stabwechsel im Fachausschuss Netze, Technik, Konvergenz

Dr. Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, tritt am 1. November 2021 sein neues Amt als Koordinator des Fachausschusses Netze, Technik, Konvergenz an. Er löst damit Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, ab, der sich künftig als Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit einem anderen Aufgabenbereich widmet.

ARD-GVK veröffentlicht Gutachten zur Novellierung des KEF-Verfahrens

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD hat ein Gutachten mit Überlegungen zur Novellierung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten veröffentlicht. Eine Empfehlung der Studie ist, den Finanzbedarf, statt wie derzeit für vier Jahre, für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren zu ermitteln.

BLM: Dr. Thorsten Schmiege tritt am 1. Oktober Amt als Präsident an

Dr. Thorsten Schmiege tritt offiziell am 1. Oktober sein Amt als neuer Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an. Schmiege löst damit den bisherigen Präsidenten, Siegfried Schneider, ab, der nach 10 Jahren im Amt bei einem Festakt am 16. September von der BLM verabschiedet wurde.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabea Rößner, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl freut sich Tabea Rößner über den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten, mit denen sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausfordern. Auch wenn die privaten Medien sich dabei an Marktkriterien orientieren müssten, erwartet Rößner von beiden Seiten im dualen System die Einhaltung hoher journalistischer Standards. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert sie eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

Update: Start der Public-Value-Ausschreibung am 1. September 2021

Mit Inkrafttreten der Public-Value-Satzung am 1. September 2021 starteten die Medienanstalten am Mittwoch das Public-Value-Verfahren, das die Bestimmung von Public-Value-Angeboten und die damit einhergehende leichte Auffindbarkeit regelt. Anträge sind bei der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW bis zum 30. September 2021, 12:00 Uhr, einzureichen. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird nach Angaben der Medienanstalten bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Medienanstalten starten erste Ausschreibung nach Public-Value-Satzung am 1. September 2021

Am 1. September 2021 startet die Landesanstalt für Medien NRW federführend für alle Medienanstalten das sogenannte Public-Value-Verfahren. Interessenten haben ab Anfang September 2021 vier Wochen Zeit, um ihren Antrag einzureichen. Das konkrete Fristende wird mit Beginn der Ausschreibung bekanntgegeben.

Mit dem Public-Value-Verfahren wird ermittelt, welche privaten Rundfunkangebote bzw. rundfunkähnlichen Angebote auf Benutzeroberflächen leichter auffindbar sein sollen. Die rechtlichen Grundlagen bilden § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag und die Public-Value-Satzung der Landesmedienanstalten. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird voraussichtlich bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

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