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Vorratsdatenspeicherung

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Gemeinsame Pressemitteilung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

Medienverbände fordern: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen an den Deutschen Bundestag, in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

Medienorganisationen wenden sich gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

Entscheidung über umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht vor der Sommerpause

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in den Herbst verschoben werden. Grund sei das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten müssen.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.

Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

SPD kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung

Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und weist auf die Erarbeitung eigener Konzepte im Rahmen eines Kreativpakts von Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen hin.

EU-Kommission befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Aus Sicht der EU-Kommission bilden gespeicherte Telekommunikationsdaten ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten.

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