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Medienregulierung

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VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tabea Rößner, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Netzpolitik und Verbraucherschutz sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, fordert eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission, um die Medienpolitik in Deutschland effektiv und kohärent zu gestalten.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im letzten VAUNET-Interview vor der Bundestagswahl bestätigt Tabea Rößner ihr Lob für den Mut der privaten Medien zu gesellschaftlich-relevanten Formaten. Gleichzeitig kritisiert sie das „Schielen nach Quoten“ und lässt dabei offen, wie bei einem „Verlassen der Marktlogik“ die Refinanzierbarkeit der Medieninhalte von Privaten gesichert werden soll. Für eine effektive und kohärente Medienpolitik fordert Rößner eine dauerhafte Bund-Länder-Kommission – und sieht eine stärkere Regulierung der globalen Plattformen als zentrale Herausforderung der nächsten Monate.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Staatssekretärin Heike Raab (SPD)

Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, Heike Raab, unterstützt die VAUNET-Forderung einer Medienverträglichkeitsprüfung bei der Gesetzgebung und sieht die ÖRR-Reform als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im ersten Interview nach der Sommerpause bekräftigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkkommission, die Notwendigkeit einer Medienverträglichkeitsprüfung bei Gesetzgebungen, denn „Medien sind kein beliebiges Wirtschaftsgut.“ Außerdem sieht sie die Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks als Modernisierung des dualen Systems als spannende Herausforderung und medienpolitische Priorität im Wahljahr 2021.

Update: Start der Public-Value-Ausschreibung am 1. September 2021

Mit Inkrafttreten der Public-Value-Satzung am 1. September 2021 starteten die Medienanstalten am Mittwoch das Public-Value-Verfahren, das die Bestimmung von Public-Value-Angeboten und die damit einhergehende leichte Auffindbarkeit regelt. Anträge sind bei der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW bis zum 30. September 2021, 12:00 Uhr, einzureichen. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird nach Angaben der Medienanstalten bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Medienanstalten starten erste Ausschreibung nach Public-Value-Satzung am 1. September 2021

Am 1. September 2021 startet die Landesanstalt für Medien NRW federführend für alle Medienanstalten das sogenannte Public-Value-Verfahren. Interessenten haben ab Anfang September 2021 vier Wochen Zeit, um ihren Antrag einzureichen. Das konkrete Fristende wird mit Beginn der Ausschreibung bekanntgegeben.

Mit dem Public-Value-Verfahren wird ermittelt, welche privaten Rundfunkangebote bzw. rundfunkähnlichen Angebote auf Benutzeroberflächen leichter auffindbar sein sollen. Die rechtlichen Grundlagen bilden § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag und die Public-Value-Satzung der Landesmedienanstalten. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird voraussichtlich bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht zügige Auftragsreform für ARD und ZDF – Interessen beider Säulen des dualen Rundfunksystems müssen gewahrt werden

Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag klare Aussagen zur Trennung von Auftrag und Rundfunkgesetzgebung auf der einen und der Festsetzung des Rundfunkbeitrages bzw. der Finanzierung auf der anderen Seite. Das Gericht bekräftigt seine ständige Rechtsprechung, dass Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag frei von medienpolitischen Zwecksetzungen zu erfolgen haben, betont jedoch gleichzeitig den daneben bestehenden Gestaltungsspielraum der Länder bei der Ausgestaltung des Auftrages.

Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

VAUNET-Interviewreihe: Spotlight Bundestagswahl mit Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die LINKE)

Chef der Staatskanzlei Thüringen und Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, begrüßt die VAUNET-Forderung, Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft zu überprüfen und sieht die ÖRR-Reform als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Wohin steuert die Politik bei zentralen medienpolitischen Themen? Dieser Frage geht die VAUNET-Interviewreihe „Was bleibt, was geht, was kommt: Medienpolitik im Superwahljahr 2021“ nach. Im Interview begrüßt der Chef der Staatskanzlei Thüringen und Medienminister, Prof. Dr. Hoff, die VAUNET-Forderung nach einem „Impact Assessment“: Auch nicht-medienspezifische Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Auswirkungen für die private Medienwirtschaft überprüft und neue Belastungen durch ein Belastungsmoratorium vermieden werden. Außerdem sieht er die Auftragsreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als medienpolitische Priorität nach der Bundestagswahl.

Netflix, Amazon & Co. müssen ca. ein Viertel ihrer französischen Einnahmen in lokale Inhalte investieren

Die französische Regierung hat ein Dekret erlassen, dass Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon & Co. dazu verpflichtet, 20-25 % ihrer französischen Einnahmen in lokale, französische Inhalte zu reinvestieren. Damit setzt Frankreich die den EU-Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2018/1808 eingeräumte Möglichkeit um, ihre Regelungen zu Investitionsverpflichtungen abweichend vom Herkunftslandprinzip, das nur die Anwendung der Vorschriften des Niederlassungslandes der Dienstleistungen vorsieht, auch auf ausländische Dienstleistungen anzuwenden, die auf sie abzielen. Frankreich hatte im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten schon die umfangreichsten Regeln in Hinsicht auf Investitionsverpflichtungen. Das Land hatte sich aber im Rahmen der Verhandlungen der neuen EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) dafür eingesetzt, dass ein Mitgliedstaat auch ausländischen Diensten neue Investitionspflichten auferlegen kann.

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