Back to top

UKW-Marktregulierung: BNetzA leitet Hauptsache- und Eilverfahren ein

30.05.2018

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist weiterhin bemüht, nach dem Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast, einen kontinuierlichen Betrieb der Hörfunkübertragung sicherzustellen. Dazu habe man weitere Gespräche mit Finanzinvestoren als den neuen Antenneneigentümern und den Sendernetzbetreibern DIVICON sowie Uplink geführt. Wie die BNetzA mitteilte, hätten sich dabei alle Beteiligten mit einer Fortführung des Übergangsbetriebs über den 30. Juni hinaus grundsätzlich einverstanden erklärt.

Da es allerdings noch keine verbindlichen Erklärungen gibt, hat die BNetzA trotzdem ein Hauptsache- und Eilverfahren für den möglichen Erlass von Regulierungsverfügungen gegen Media Broadcast und die neuen Antenneneigentümer eingeleitet. Eine mündliche Verhandlung dazu soll am 6. Juni 2018 bei der BNetzA in Bonn stattfinden. Außerdem bestehe Gelegenheit, zu den möglichen Maßnahmen der Zugangs- und Entgeltregulierung bis zum Montag, den 11.06.2018 auch schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Bundesnetzagentur hofft allerdings auch weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung. Mit der Einleitung der Haupt- und Eilverfahren durch die Beschlusskammer sei noch keine Vorfestlegung bezüglich konkreter regulatorischer Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Entgelte für die Antennenmitbenutzung, verbunden, so die BNetzA. Die Möglichkeit, dass die Marktakteure ihrer Verantwortung für den Rundfunk gerecht werden und in der verbleibenden Zeit nach einvernehmlichen Lösungen suchen - und damit das Regulierungsverfahren noch abwenden, bliebe erhalten. Man steht bereit, diese Gespräche parallel zum Verfahren weiter zu moderieren.

 

Update, 05.06.2018

Da Antenneneigentümer und Sendernetzbetreiber auch für Juli 2018 eine Übergangsvereinbarung getroffen haben, hat die Bundesnetzagentur den geplanten Anhörungstermin aufgehoben und ein neuer Termin für die mündliche Verhandlung für den 22.06.2018, 10:00 Uhr anberaumt. Die neue Frist für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen ist nunmehr der 27.06.2018. Sollen die Beteiligten bis zu den relevanten Daten zumindest sogenannte Absichtserklärungen (MoU) für die abzuschließenden Verträge vorgelegt haben, könnten sich aber auch diese Termine wieder ändern.

Themen: 

Mehr zur Thematik

Seiten