Berichterstattungsfreiheit

Mit vier zentralen Maßnahmen möchte die SPD-Bundestagsfraktion die freie und unabhängige Berichterstattung in Deutschland stärken. Zum einen sollen die Behörden des Bundes geregelter ihren Informationspflichten nachkommen. Des Weiteren halten die SPD-Abgeordneten auch einen besseren Schutz vor Gewaltübergriffen gegenüber Reportern für erforderlich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, im umstrittenen Entwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst den Schutz von Journalisten zu verbessern. Der Referentenentwurf sieht derzeit keinen ausdrücklichen Ausnahmetatbestand für Journalisten vor.

Die Europäische Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, effektiver u. a. gegen terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefälschte Produkte oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die Konsultation läuft bis zum 25. Juni 2018.

In seiner Antwort zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission hat der VPRT auf die wesentliche Rolle der TV- und Radiosender im Kampf gegen Fake News hingewiesen. Ihre redaktionell erstellten Inhalte beruhen auf journalistisch-ethischen Grundregeln, eine bessere Auffindbarkeit würde die Chance auf Wahrnehmung von Fake News verringern.

Justizminister Heiko Maas will Fernseh- und Radioübertragungen von Urteilen der Bundesgerichte erlauben. Die Gerichte haben sich in einem gemeinsamen Brief an den Minister gegen eine Lockerung ausgesprochen.

Die Verkündung der Urteile der fünf obersten Bundesgerichte könnte möglicherweise bald live von Radio und Fernsehen übertragen werden. Die dort gefällten Urteile seien oft von ähnlich großer Bedeutung wie Gesetze, heißt es zur Begründung seitens der Reformkommission von Bund und Ländern.

Der VPRT setzt sich im Zuge der Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtline dafür ein, dass die audiovisuellen Mediendienste vom Anwendungsbereich ausgenommen bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Entscheidung vom 14. September 2010 die Berichterstattungsfreiheit der Medien gestärkt.

Der VPRT hat gemeinsam mit weiteren Medien- und Journalistenvertretern die uneinheitliche Dreh- und Recherchegenehmigungshandhabung der Polizei kritisiert.

Das EU-Parlament hat am 7. September 2010 über den Initiativbericht über „Journalismus und neue Medien“ abgestimmt.