Berichterstattungsfreiheit

Im Rahmen einer Studie wurde erforscht, ob die Empfehlungen von YouTube dazu beitragen, dass Informationen angezeigt werden, die journalistische Sorgfaltspflichten einhalten und von wissenschaftlichem Konsens unterstützt werden.

Nach knapp über zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz (KI) am 26. Oktober 2020 ihren Abschlussbericht beschlossen. Die Vorlage wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Deutsche Journalisten- und Medienverbände sowie ARD und ZDF kritisieren die Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondent*innen auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen.

Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestages hat den Bericht der Projektgruppe „KI und Medien“ veröffentlicht. Als Handlungsfelder wird angesehen, dass die Medienpolitik unabhängigen Journalismus und eine pluralistische Öffentlichkeit gewärleisten muss; u.a. durch eine Auffindbarkeit der Medienangebote. Des Weiteren muss die Medienkompetenz fortlaufend gestärkt werden.

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, verschiedene Maßnahmen zum besseren Schutz der Medienfreiheit zu ergreifen. Unter anderem schlägt sie eine bessere Schulung von Polizisten im Umgang mit Medienvertretern vor. Anlass der Forderungen sind jüngste Übergriffe auf Journalisten am Rande von Demonstrationen gegen die Covid19-Quarantäne-Maßnahmen.

Die Media Freedom Coalition, der auch Deutschland angehört, hat alle Staaten aufgerufen, auch in der Corona-Pandemie den Zugang zu freien Medien weiterhin zu schützen. Des Weiteren würdigt der Staatenbund die Arbeit von Medienschaffenden: Ihre Arbeit trägt dazu bei, die Gesellschaften fortlaufend zu informieren, geeignete Gesundheitsmaßnahmen zu fördern sowie falsche und irreführende Informationen zu bekämpfen.

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert.

Die Justizministerkonferenz der Länder hat auf ihrer Tagung am 5. und 6. Juni 2019 an den Bund appelliert, die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Hasskriminalität zu verbessern. Zudem positionierten sich die Länderminister zu den Themen Künstliche Intelligenz und Leistungsschutzrecht an Daten.