Back to top

Berichterstattungsfreiheit

Stellungnahme: Whistleblower-Schutz darf Medienfreiheit nicht beschränken

Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF. Dem aktuellen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz zufolge ist zu befürchten, dass der Schutz von Hinweisgebenden lückenhaft ist, hinter dem Status quo zurückbleiben könnte und damit dem Regulierungsziel der Richtlinie widersprechen würde.

EU-Kommission legt Richtlinien-Vorschlag zu SLAPP-Klagen vor

Die EU-Kommission hat am 24. April 2022 einen Richtlinien-Vorschlag und eine Empfehlung zum Schutz von Journalist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf, dass Gerichte offenkundig unberechtigte zivil- und handelsrechtliche Gerichtsverfahren frühzeitig abweisen können. Diese Verfahren müssen einen grenzüberschreitenden Bezug haben.

Russische Regierung verstärkt Druck auf inländische und ausländische Medien

Ein neues russisches Gesetz bedroht kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg mit bis zu 15 Jahren Haft. Diverse ausländische wie russische Medien und Plattformen wurden verboten oder haben nach eigenem Entschluss den Betrieb eingestellt. Damit bleiben in Russland nur noch wenige Räume für freie und unabhängige Meinungen und Informationen.

Anti-SLAPP-Initiative der EU-Kommission: Kurzstellungnahme des VAUNET

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über mögliche Maßnahmen zur Eindämmung von sogenannten SLAPP-Klagen durchgeführt. Ziel der Initiative ist ein besserer Schutz von Journalist:innen und Bürgerrechtsaktivist:innen vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. Der VAUNET hat sich an der öffentlichen Konsultation mit einem Kurzstatement beteiligt.

SLAPP: Neue „Ampel“-Regierung unterstützt Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag der Bundesregierung im Kapitel „Kultur und Medienpolitik“ vereinbart, europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z.B. durch missbräuchliche Klagen, sog. Strategic Lawsuits against Public Participation (SLAPP), zu unterstützen. Ein Bündnis aus Medien- und Nichtregierungsorganisationen fordert die neue Bundesregierung auf, nicht nur die Initiative der EU gegen SLAPPs zu unterstützen, sondern darüber hinaus auch ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz auf den Weg zu bringen, um gegen Einschüchterungsklagen gegen Journalist:innen und Zivilgesellschaft vorzugehen.

Europäische Medienfreiheit: Lizenz für privaten Nachrichtensender in Polen zunächst verlängert

Bereits im Zuge des zweiten EU-weiten Berichts der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit hatte sich der VAUNET im Sommer besorgt über zunehmende Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten gezeigt. Nach innen- und außenpolitischen Diskussionen wurde nun in Polen die Lizenz für den größten privaten Nachrichtensender im Land mit rund eineinhalbjähriger Verzögerung wenige Tage vor ihrem Ablauf verlängert.

VAUNET betrachtet Einschränkungen der Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, aktuell durch das polnische Mediengesetz, mit großer Sorge. Spitzenverband fordert klare und angemessene Reaktionen der EU-Kommission

Der VAUNET betrachtet die zunehmenden Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten, aktuell durch die zur Abstimmung stehende Novelle des polnischen Mediengesetzes, mit großer Sorge und fordert klare und angemessene Reaktionen der EU-Kommission.

Gemeinsame Stellungnahme: Medienbündnis kritisiert Auskunftspraxis von Bundesbehörden

Länderjustizminister:innen erwägen strafrechtlichen Schutz der Pressefreiheit

Frühjahrskonferenz: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder halten es für erwägenswert, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor tätlichen Angriffen und rechtswidrigen Behinderungen in ihrer Berufsausübung zu verbessern und bitten den Bund um einen Vorschlag. Des Weiteren befassten sie sich mit den Grundlagen der Medienarbeit der Justiz im Strafverfahren.

Medienbündnis: Strafrechtsreform zu Feindeslisten und Cyberstalking muss Berichterstattungsfreiheit beachten

Seiten

RSS - Berichterstattungsfreiheit abonnieren