Geplante Umwidmung des ZDF-Doku-Kanals:
ZDF will „Zuschauer“ als Sparte definieren - Unzulässige Umgehung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Brüssel-Vorgaben
Private Rundfunkanbieter würden die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einer Gebührenerhöhung vorziehen
· Länder müssen eigenmächtige Expansion der Anstalten stoppen
· Online- und Mobile-Angebote gehören nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
· Alle Angebote von ARD und ZDF sollen ab sofort ‚Public Value-Test’ durchlaufen
Kein Freibrief aus Brüssel sondern Verfahrenseinstellung auf Bewährung – Europäische Kommission stellt bei Rundfunkfinanzierung Verstoß gegen Europarecht fest.