ZDF

Das ZDF will in 2019/2020 sein Informations- und Unterhaltungsangebot weiter ausbauen. Die ZDFmediathek soll das meistgenutzte non-lineare Senderangebot werden und heute.de unter die Top 10 der Online-Nachrichtenangebot rutschen. Zudem will das ZDF verstärkt regionaler vor Ort präsent sein.

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

Die Klage des Autovermieters Sixt gegen den Rundfunkbeitrag ist auch in der zweiten Instanz durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München abgewiesen worden. Wie das Gericht mitteilte, bestätigten die Richter mit ihrem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz.

Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem es das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem vollständig auf den Prüfstand stellt. Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, seien heutzutage weitgehend verblasst, heißt es in dem Dokument.