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ZAK

Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Medienanstalten: Liberalisierung der Werbezeitbeschränkungen und Verfolgung von Programmverstößen

Die TV-Werbezeitbeschränkungen im Tages- und Primetime-Bereich wurden liberalisiert. Gleichzeitig sehen die Medienanstalten weiterhin Regulierungsbedarf im klassischen TV-Bereich, auch wenn sich mit ihrer neuen Zuständigkeit für Telemedien ein großer Teil der Aufsichtstätigkeit in den Onlinebereich verlagert hat. 2020 wurden insgesamt 22 Aufsichtsfälle zu möglichen Programmverstößen entschieden.

ZAK-Thesen zur Netzneutralität

Die Landesmedienanstalten lehnen eine inhaltsbezogene Priorisierung im offenen Internet ab.

ZAK vergibt private DABplus-Kapazitäten

Die ZAK hat beschlossen, sechs privaten Veranstaltern Übertragungskapazitäten für eine bundesweite DABplus-Ausstrahlung zuzuteilen.

VPRT weist LMS-Medienrats-Resolution entschieden zurück

ZAK-Beratungspapier zu Programmgrenzen

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten haben in ihrem Beratungspapier „Zur Praxis und Bedeutung von Programmgrenzen für private Fernsehprogramme“ moralische Grenzen für Casting- und Dokushows angemahnt.
Mit dem unter der Federführung des ZAK-Beau

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