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Pluralismus

Pläne der Europäischen Kommission für mehr Transparenz bei politischer Werbung

Die EU-Kommission plant Rechtsvorschläge und andere unterstützende Maßnahmen, um mehr Transparenz in der politischen Werbung zu gewährleisten. Dies war Bestandteil der politischen Leitlinien, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sommer 2019 vorgestellt hatte. Im Rahmen des Europäischen Aktionsplanes für Demokratie (European Democracy Action Plan) kündigte die Kommission im Dezember 2020 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Online- und Offline-Inhalte für 2021 an. Bis zum 2. April 2021 läuft dazu ein öffentliches Konsultationsverfahren der Kommission.

Europas Medienvielfalt schützen: Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht Spezial-Bericht

Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta verweist auf die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit. Darin heißt es in Absatz 2: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ In Zeiten von Fake News, Hassrede und Chat Bots scheint es umso wichtiger, die Medienvielfalt in Europa zu schützen. Vor dem Hintergrund der digitalen Transformation der Medienlandschaft und mit einem Fokus auf wettbewerbsrechtliche Fragen veröffentlichte die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle vergangenen Oktober 2020 ihren jüngsten Spezial-Bericht „Medienpluralismus und Wettbewerbsfragen“.

Wir fordern gemeinsam mit einen Medienbündnis: Auskunftsgesetz jetzt!

In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender den Deutschen Bundestag auf, das Auskunftsgesetz zu verabschieden, das Journalistinnen und Journalisten einen Rechtsanspruch auf Informationen von Bundesbehörden sichert.

SPD-Bundestagsfraktion formuliert Aktionsprogramm für besseren Schutz des Journalismus

Mit vier zentralen Maßnahmen möchte die SPD-Bundestagsfraktion die freie und unabhängige Berichterstattung in Deutschland stärken. Zum einen sollen die Behörden des Bundes geregelter ihren Informationspflichten nachkommen. Des Weiteren halten die SPD-Abgeordneten auch einen besseren Schutz vor Gewaltübergriffen gegenüber Reportern für erforderlich.

Media Pluralism Monitor: Deutschland erzielt gute Ergebnisse

Der Media Pluralism Monitor für das Jahr 2017 zeigt im Allgemeinen ein geringes Risiko für den Medienpluralismus in Deutschland auf. Zu bemerken ist allerdings die hohe Konzentration der Internetdienstanbieter, die laut des Berichts ein mittleres Risiko für die Reichweite der traditionellen Medien und den Zugang zum Internet darstellt. Es wurde bereits angekündigt, dass die nächste MPM-Untersuchung auch die Einflüsse von Medienintermediären als Gatekeeper berücksichtigen wird.

Experten sehen Notwendigkeit für neue Betrachtung von Meinungsmacht

Für die Sicherung der Meinungsvielfalt sind neue Kriterien zur Erfassung von Meinungsmacht notwendig. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren des Gutachtens „Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategie von Medienunternehmen“ im Auftrag der KEK.

Testbericht zu Medienpluralismus-Monitor veröffentlicht

Das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit (CMPF) hat einen Bericht über die Vereinfachung und Testimplementierung eines Medienpluralismus-Monitors (MPM) veröffentlicht. Dieser soll helfen, potenzielle Gefahren für den Medienpluralismus in den Mitgliedstaaten zu erkennen.

Studie fordert medienpolitischen Fokus auf Zugangs- und Plattformregulierung

Laut einer Studie, geht der bisherige Fokus der Medienpolitik auf die Inhalteregulierung an der Medienwirklichkeit vorbei. Aus Sicht der Autorin muss die Medienpolitik sich künftig verstärkt um die Vielfaltssicherung im Bereich von Infrastrukturen und Plattformen kümmern.

Europäisches Parlament spricht sich gegen EU-Initiativen zu Medienpluralismus und -konzentration aus

Das Europäische Parlament hat sich gegen eine europäische Initiative im Bereich Medienpluralismus und Medienkonzentration ausgesprochen.

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