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VPRT-Stellungnahmen zum Bayerischen Rundfunkgesetz und zum Bayerischen Mediengesetz

Der VPRT hat zu den Änderungsentwürfen des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMedienG) seine Stellungnahmen eingereicht.

EU-Kommission veröffentlicht Überarbeitungsvorschläge zum TK-Paket

Die EU-Kommission hat ihre Überarbeitungsvorschläge für das sogenannte Telekommunikations-(TK)-Paket veröffentlicht. Sie will die vier EU-Richtlinien zu einem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation zusammenführen.

LFK schreibt regionales Fernsehen am Bodensee neu aus

Die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in Baden-Württemberg hat das Sendegebiet mit der Region Bodensee-Oberschwaben für regionales Fernsehen neu ausgeschrieben.

VGH München: „ARD-alpha“ weiter ohne Einspeisevergütung im Kabel

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hat im Eilverfahren entschieden, dass die Kabelnetzbetreiber Vodafone Kabel Deutschland und Unitymedia das TV-Programm „ARD-alpha“ auch ohne Einspeisevergütung weiter senden müssen.

Regierungsentwurf zum Bayerischen Mediengesetz veröffentlicht

Am 13. Januar 2016 ist als Landtagsdrucksache der Regierungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesmediengesetzes veröffentlicht worden.

Kabel Deutschland muss ARD-alpha vorerst weiter einspeisen

Kabel Deutschland darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München das TV-Programm ARD-alpha vorerst nicht aus seinem analogen Netz ausspeisen. Das Gericht gab einem Eilantrag des Bayerischen Rundfunks statt.

Medienanstalten veröffentlichen Benutzeroberflächen und Programmlisten der Plattformbetreiber

Die Medienanstalten haben auf ihrer Website die Senderlisten der großen Plattformbetreiber sowie deren Kriterien der Sortierung und Zuordnung innerhalb dieser Listen veröffentlicht. Damit soll für Transparenz gesorgt werden.

BLM: KDG muss ARD-alpha nicht im analogen Kabel einspeisen

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat Kabel Deutschland eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt, wonach die Beendigung der Einspeisung von ARD-Alpha in das analoge Kabelnetz zulässig ist. Der Bayerische Rundfunk hat die Entscheidung scharf kritisiert und angekündigt, dagegen vorzugehen.

Niederlage der KDG im Streit um Einspeiseentgelte (LG Köln)

Im Streit um die Zahlung von Kabeleinspeiseentgelten zwischen der KDG und den Anstalten der ARD hat das Landgericht Köln ein erstes Urteil gefällt und die Klage der KDG abgewiesen.

NDR kritisiert Ausspeisungen bei KDG - DLM drängt auf Einigung

Die angekündigte Verschlechterung des Angebots durch Kabel Deutschland (KD) sei "ebenso unnötig wie unverständlich", so NDR-Intendant Lutz Marmor. Hintergrund ist der Streit um Einspeiseentgelte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

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