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Medienstaatsvertrag

VAUNET sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Berlin, 17. Januar 2022 – Die Vorschläge der Länder berücksichtigen die Auswirkungen auf das gesamte Mediensystem bislang nur unzureichend und drohen, die Statik der dualen Medienordnung zu Lasten der Privaten nachhaltig zu verschieben. Dies stellt der VAUNET in seiner Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur geplanten Reform fest und plädiert für ein zeitnahes Gespräch der Länder bzw. der Rundfunkkommission mit mit den privaten Medien.

VAUNET fordert ausbalanciertes Gesamtkonzept für die duale Hörfunk- und Audio-Ordnung in Deutschland

Berlin, 17. Januar 2022 –  Bei der Diskussion zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein separater Blick auf Radio und Audio dringend notwendig. Eine klare Begrenzung von Programm-, Angebots- und Werbemöglichkeiten der Anstalten muss zentraler Bestandteil einer zukunftsweisenden Hörfunk- und Audio-Ordnung sein.

Ministerpräsidentenkonferenz beschließt Barrierefreiheitsstaatsvertrag und kündigt Anhörung zur Reform des Auftrags der Rundfunkanstalten an

Auf der Herbst-Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. bis zum 22. Oktober 2021 wurde der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag zum Thema Barrierefreiheit verabschiedet. Zudem hat die Rundfunkkommission beschlossen, ab 19. November 2021 ein Konsultationsverfahren zur Novellierung des Auftrags der Rundfunkanstalten durchzuführen.

Rundfunkkommission hat zu Medienänderungsstaatsverträgen beraten

Update: Start der Public-Value-Ausschreibung am 1. September 2021

Mit Inkrafttreten der Public-Value-Satzung am 1. September 2021 starteten die Medienanstalten am Mittwoch das Public-Value-Verfahren, das die Bestimmung von Public-Value-Angeboten und die damit einhergehende leichte Auffindbarkeit regelt. Anträge sind bei der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW bis zum 30. September 2021, 12:00 Uhr, einzureichen. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird nach Angaben der Medienanstalten bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Medienanstalten starten erste Ausschreibung nach Public-Value-Satzung am 1. September 2021

Am 1. September 2021 startet die Landesanstalt für Medien NRW federführend für alle Medienanstalten das sogenannte Public-Value-Verfahren. Interessenten haben ab Anfang September 2021 vier Wochen Zeit, um ihren Antrag einzureichen. Das konkrete Fristende wird mit Beginn der Ausschreibung bekanntgegeben.

Mit dem Public-Value-Verfahren wird ermittelt, welche privaten Rundfunkangebote bzw. rundfunkähnlichen Angebote auf Benutzeroberflächen leichter auffindbar sein sollen. Die rechtlichen Grundlagen bilden § 84 Abs. 8 Medienstaatsvertrag und die Public-Value-Satzung der Landesmedienanstalten. Die Auswertung der Anträge und eine Entscheidung über die Vergabe des Public-Value-Status wird voraussichtlich bis Frühjahr 2022 erfolgen.

Medienanstalten stellen Schwerpunkte für 2021 vor

Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat ihre Schwerpunkte für das Jahr 2021 veröffentlicht. Übergeordnete Klammer bilden dabei die Themenkomplexe Meinungsvielfalt, Medienintermediäre und Medienkompetenz in der digitalen Welt. Ihr Fokus des neuen Jahres wird durch die Corona-Pandemie und das Superwahljahr 2021 in Deutschland bestimmt.

mabb: Förderkriterien lokaljournalistischer Angebote

VAUNET zur Notifizierung des Medienstaatsvertrags durch die EU

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET: „Wir begrüßen, dass die EU-Kommission den Weg für den neuen Medienstaatsvertrag in Deutschland freigemacht hat.

VAUNET zur Position des Verbundes von ANGA et al. zur Plattformregulierung

Der VAUNET – Verband Privater Medien widerspricht der Kritik des Verbundes von ANGA, Bitkom, eco und ZVEI an der Medienplattformregulierung in dem aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags und weist die Forderung nach einer weiteren Beschränkung der Rechte der Verbraucher und Inhalteanbieter zu Gunsten von Plattformbetreibern zurück.

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