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Medienpolitik der Parteien

Konferenz der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Fraktionen nehmen Stellung zum TK-Novelle der EU

Auch in Zukunft muss Rundfunk Vorrang haben - Klare Absage an die Vorstellungen der EU-Kommission im Rahmen des TK-Reformpakets

Die Linke (Bundestgsfraktion): Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zwischen Wettbewerb und Kultur“

Die Bundestagsfraktion von "Die Linke hat" eine Studie zur Situation der Medien, des Medienrechts und der Medienpolitik unter besonderer Begutachtung des ÖRR verfasst.

SPD will zukunftsfähige und effiziente Medienregulierung

Der Parteivorstand der SPD hat über die Anforderungen an eine neue Medienordnung beraten und einen Leitantrag für den Bundesparteitag im Oktober 2007 verabschiedet.

FDP will Online-Angebote des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks begrenzen

Grüne fordern Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Kompromisses im EU-Beihilfe-Verfahren die verfassungsrechtlich garantierte Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu wahren.

VPRT begrüßt Bekenntnis der Medienpolitik zur besonderen Rolle des Rundfunks im EU-TK-Recht

Die Äußerungen des Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (MdE), und des Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc Jan Eumann (MdL NRW) zu den geplanten Neuerungen im Telekommunikationsrecht der EU stießen beim VPRT auf positive Resona

CDU in NRW will Landesmediengesetz umfassend reformieren

CDU- und FDP-Fraktion in NRW will Landesmediengesetz novellieren

CDU-Hessen hat Änderungsantrag beschlossen

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