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Medienpolitik der Parteien

VPRT gibt Überblick über Wahlprogramme der Parteien

CDU beschließt Positionspapier zum Thema „Konvergente Medien“

Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik fordern darin technologieneutrale Regelungen in allen für die medien- und netzpolitisch relevanten Bereichen. Die derzeitige Regulierung bilde die technologische Verschmelzung der Verbreitungswege nicht ausreichend ab.

SPD kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung

Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Kultur- und Medienpolitik der Bundesregierung und weist auf die Erarbeitung eigener Konzepte im Rahmen eines Kreativpakts von Politik, Wirtschaft, Künstlern und Kreativen hin.

SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft

Delegierte des SPD-Bundesparteitags sprechen sich für flächendeckenden Zugang zum Internet und gesetzliche Verankerung der Netzneutralität aus.

VPRT fordert Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft einschließlich des privaten Rundfunks

Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP hat sich der VPRT mit einem Sechs-Punkte-Papier an die Kanzlerin gewendet.

Medienpolitik in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl

Von B, wie Barrierefreiheit, bis V, wie Verbraucherschutz: die Partei-Programme zur Bundestagswahl sind gefüllt mit zahlreichen medienpolitischen Themen. Die VPRT-Geschäftsstelle hat in einem Memo die wichtigsten Forderungen und Positionen der im Bundesta

Die Linke verabschiedet Grundsatzpapier zur Medienordnung

Der Parteivorstand der Partei „Die Linke“ hat gemeinsam mit der Bundestasgfraktion das Positionspapier zu Medienpolitik „Herausforderungen der digitalen Welt begegnen- Grundlagen für eine Medienordnung schaffen“ erarbeitet.

CDU /CSU-Fraktionen formulieren Eckpunkte für öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag

Grüne sind gegen Grundverschlüsselung

Für den unverschlüsselten Empfang von privaten werbefinanzierten Vollprogrammen hat sich der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen.

Bundesverfassungsgericht billigt Parteien Medienbeteiligungen zu

Politische Parteien dürfen von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern nicht komplett ausgeschlossen werden entschied heute der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe.

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