Medienpolitik der Parteien

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat zwei Anträge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung von mehr Informationsfreiheit auf Bundesebene zurückgewiesen. Die Oppositionsparteien wollten u. a. erreichen, dass gesetzlich festgeschrieben wird, dass der Verweis auf das Urheberrecht nicht mehr als Hindernis für die Herausgabe von Bundesdokumenten dienen kann.

Bei der Medienregulierung auf europäischer Ebene sollten spezifische Medienverträglichkeitsprüfungen für die Regulierung der öffentlichen Kommunikation eingeführt werden. Dieses Fazit zieht eine aktuelle Studie des Hans-Bredow-Institutes (HBI), die im Rahmen der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde. Die Gründe sind, dass die digitalen Angebote der öffentlichen Kommunikation immer hybrider werden und sich zugleich EU-Rechtsakte anderer Sektoren oder allgemeine Regelungen (auch) auf die öffentliche Kommunikation auswirken.

Der Bundesvorstand von Bündnis90/Die Grünen hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen. Der VAUNET hat eine Analyse aus medienpolitischer Sicht vorgenommen.

Die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, den privaten Rundfunk in der Corona-Krise zu unterstützen. Dies soll unter anderem durch die Übernahme von technischen Verbreitungskosten, Steuererleichterungen sowie die Schaffung eines Ausfallfonds zur Absicherung coronabedingter AV-Produktionsunterbrechungen erfolgen.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf Basis eines Rechtsgutachtens ihr Positionspapier zur Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneuert. Sie spricht sich unter anderem dafür aus, dass zunächst eine klare Definition des Auftrages zu erfolgen hat. Dem folgt die Finanzierung in Form und Höhe.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat auf einer Klausurtagung am 3. April 2019 vereinbart, dass ein Beschluss über ein neues Modell zur Finanzierung der Rundfunkanstalten erst nach einer Neudefinition des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgen soll.

Die Projektgruppe zur „Reform der Medien- und Kommunikationsordnung“ der SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin fasst sie die Ergebnisse ihrer Arbeit zusammen, die auch in die Diskussionen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz eingeflossen sind.

Für die Entwicklung der digitalen Gesellschaft seien dabei ein starkes Urheberrecht, Chancengleichheit im Wettbewerb, Netzneutralität, diskriminierungsfreier Zugang zu Distributionsplattformen und die Auffindbarkeit von im öffentlichen Interesse liegenden Programmen von besonderer Bedeutung.

Die SPD baut ihre bisherige Medienkommission zu einer Medien- und Netzpolitischen Kommission um. Medien- und netzpolitische Themen sollen künftig aus einer gemeinsamen Perspektive diskutiert werden.