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Medienpolitik der Länder

Arcom: Neue Medienaufsichtsbehörde in Frankreich für Rundfunk und Internet

Frankreich schafft eine einheitliche Medienaufsichtsbehörde für Rundfunk und Internet zum 1. Januar 2022. Die bisher getrennte Aufsicht über den Rundfunk (CSA) und das Internet (Hadopi) wird zu einer neuen, für die Regulierung der gesamten audiovisuellen und digitalen Kommunikation zuständigen Behörde namens Arcom zusammengelegt. Die neue Behörde ist Teil eines im Jahr 2019 eingebrachten Gesetzespakets der französischen Regierung, das insbesondere das Rundfunkgesetz modernisiert.

Medienanstalten fordern Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten bei Plattformen

Anlässlich der neuerlichen Debatten über die Geschäftspraktiken von Facebook fordern die Medienanstalten ein System der Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Aufsichtsinstrumenten bei Plattformen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ergebnisse (2020 II) ihrer Langzeiterhebung “Intermediäre und Meinungsbildung”. Danach tragen Medienintermediäre maßgeblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und spielen eine zentrale Rolle als Gatekeeper journalistisch-redaktionell erstellter Inhalte. Die Medienanstalten setzen sich daher für eine unabhängige, staatsferne Aufsicht für Medienintermediäre ein.

28 Okt.

Medientage München 2021: VAUNET-Panel zu Medienpolitik

28. Oktober 2021, 16:00-16:30 Uhr,
ical

VAUNET-Grundsatzpapier: Politische Prioritäten und Positionen der privaten Medien von 2021-2025

Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – auch für die Zukunft der privaten Medien in Deutschland. Unsere Medienlandschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen: von der Corona-Krise bis hin zu dem sich immer verschärfenden Wettbewerb mit den globalen Tech-Plattformen. Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt – für eine vielfältige, innovative Medien-, Netz- und Digitalpolitik, die es den privaten Radio-, TV- und Online-Medien ermöglicht, ihre demokratiefördernde publizistische Funktion auch in Zukunft erfolgreich zu erfüllen.

Neue gewählte Landesregierung Baden-Württemberg: Medienpolitik ist Wirtschaftspolitik

In Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf eine Regierungskoalition geeinigt, die am 11. Mai 2021 ihre Arbeit aufnahm.

Neuer Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen in ihrem Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz einen starken Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

MDR-Staatsvertrag von allen Landtagen ratifiziert

Der neue MDR-Staatsvertrag kann wie geplant am 1. Juni 2021 in Kraft treten: Als letztes der drei Landesparlamente im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks hat der Thüringer Landtag das Dokument ratifiziert.

Neuer NDR-Staatsvertrag unterzeichnet

Medienpolitische Schwerpunkte der Länder 2021: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Medienvielfalt im Zentrum

Was bewegt die Medienpolitik 2021? – dieser Frage geht die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einer Befragung unter den Staats- und Senatskanzleien der Länder nach. Ganz oben auf der Agenda stehen demnach die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Sicherung der Medienvielfalt.

Bayern will Förderregeln für digitale Medien verlängern und überarbeiten

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