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Medienpolitik der Länder

VAUNET-Stellungnahme zur Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes

Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes und des hr-Gesetzes

Koalitionsvertrag Berlin: Erhalt der Rundfunkfrequenzen, Prüfung von Werbezeitenreduzierung im ÖRR

Der neue Koalitionsvertrag der gewählten Berliner Regierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wurde am 29. November 2021 vorgestellt. Zu den medienpolitischen Zielen gehören u. a. die Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die Förderung von Film und Kinolandschaft und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; dies beinhaltet auch die Prüfung einer Werbezeitenreduzierung für den RBB. Die Koalition spricht sich zudem für den Erhalt der Rundfunk- und Kulturfrequenzen aus – ein Ziel, für das sich auch der VAUNET im Verbund mit der „Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen“ eingesetzt hat.

Koalitionsvertrag Mecklenburg-Vorpommern: „Private Medienlandschaft ist unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“

Mecklenburg-Vorpommern wird in den kommenden fünf Jahren von einer Koalition aus SPD und DIE LINKE regiert. Am 13. November 2021 stimmten die Koalitionspartner dem 77-Seiten-starken Koalitionsvertrag zu. Zu den festgeschriebenen medienpolitischen Zielen gehört u. a. die Förderung der privaten Medien als „unverzichtbare Säule der regionalen Medienvielfalt“. Außerdem soll das Land als Dreh- und Produktionsstandort weiter gestärkt, die Medienkompetenz gefördert und die Kinoinfrastruktur im ländlichen Raum weiterentwickelt werden. Reformbedarf sehen die Koalitionäre zudem beim Landesrundfunkgesetz und den Entscheidungs- und Aufsichtsgremien sowie bei der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Arcom: Neue Medienaufsichtsbehörde in Frankreich für Rundfunk und Internet

Frankreich schafft eine einheitliche Medienaufsichtsbehörde für Rundfunk und Internet zum 1. Januar 2022. Die bisher getrennte Aufsicht über den Rundfunk (CSA) und das Internet (Hadopi) wird zu einer neuen, für die Regulierung der gesamten audiovisuellen und digitalen Kommunikation zuständigen Behörde namens Arcom zusammengelegt. Die neue Behörde ist Teil eines im Jahr 2019 eingebrachten Gesetzespakets der französischen Regierung, das insbesondere das Rundfunkgesetz modernisiert.

Medienanstalten fordern Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten bei Plattformen

Anlässlich der neuerlichen Debatten über die Geschäftspraktiken von Facebook fordern die Medienanstalten ein System der Co-Regulierung mit klaren Verantwortlichkeiten und effektiven Aufsichtsinstrumenten bei Plattformen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die jüngsten Ergebnisse (2020 II) ihrer Langzeiterhebung “Intermediäre und Meinungsbildung”. Danach tragen Medienintermediäre maßgeblich zur öffentlichen Meinungsbildung bei und spielen eine zentrale Rolle als Gatekeeper journalistisch-redaktionell erstellter Inhalte. Die Medienanstalten setzen sich daher für eine unabhängige, staatsferne Aufsicht für Medienintermediäre ein.

VAUNET-Grundsatzpapier: Politische Prioritäten und Positionen der privaten Medien von 2021-2025

Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – auch für die Zukunft der privaten Medien in Deutschland. Unsere Medienlandschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen: von der Corona-Krise bis hin zu dem sich immer verschärfenden Wettbewerb mit den globalen Tech-Plattformen. Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt – für eine vielfältige, innovative Medien-, Netz- und Digitalpolitik, die es den privaten Radio-, TV- und Online-Medien ermöglicht, ihre demokratiefördernde publizistische Funktion auch in Zukunft erfolgreich zu erfüllen.

Neue gewählte Landesregierung Baden-Württemberg: Medienpolitik ist Wirtschaftspolitik

In Baden-Württemberg haben sich Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf eine Regierungskoalition geeinigt, die am 11. Mai 2021 ihre Arbeit aufnahm.

Neuer Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz

Die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen in ihrem Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz einen starken Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

MDR-Staatsvertrag von allen Landtagen ratifiziert

Der neue MDR-Staatsvertrag kann wie geplant am 1. Juni 2021 in Kraft treten: Als letztes der drei Landesparlamente im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks hat der Thüringer Landtag das Dokument ratifiziert.

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