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KEF

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

KEF ermittelt Überschuss von halber Milliarde Euro bei Rundfunkanstalten

Laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden die Rundfunkanstalten statt eines Defizits von 203,7 Millionen Euro am Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2020 über einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verfügen. Die Gesamterträge belaufen sich auf insgesamt 36,33 Milliarden Euro.

KEF ermittelt 31,6 Milliarden Euro Gesamteinnahmen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio

Die KEF hat ihren 19. Bericht vorgelegt und darin die bereits veröffentlichte Empfehlung bestätigt, den monatlichen Rundfunkbeitrages um 73 Cent zu senken, weil die Rundfunkanstalten mit einem Finanzüberschuss von rund 590 Millionen Euro rechnen können.

KEF empfiehlt Beitragssenkung um 73 Cent

Die KEF ermittelt in einer ersten Prognose Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die Periode 2013 bis 2016 von 1.145,9 Millionen Euro. Sie empfiehlt, die Hälfte dieses Überschusses zur Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrages um 75 Cent ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden.

hr-Verwaltungsrat will Beitragsmehreinnahmen aus Sperrkonto einfrieren

Der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks hat sich mit einer Resolution in der Debatte um die Verwendung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag positioniert. Das Gremium schlägt das Einfrieren der Überschüsse bis Ende 2016 bei gleichzeitiger Evaluierung vor.

Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen den Rundfunkbeitrag eingereicht. Die als Entlastung angekündigte Zwangsabgabe habe sich als Mehrbelastung erwiesen. Ein neues Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio bezeichnet den Beitrag hingegen als „verfassungsrechtlich unproblematisch“.

Rundfunkanstalten legen Anmeldung zum 19. KEF-Bericht vor

Laut dem bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eingereichten Finanzplan bis 2016 von ARD, ZDF und Deutschlandradio gibt es einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 84 Millionen Euro pro Jahr.

18. KEF-Bericht – Rundfunkbeitrag beleibt konstant

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichen Rundfunkanstalten hat erstmals eine Erhöhung der Rundfunkgebühr als nicht notwendig angesehen und die Rundfunkanstalten stattdessen zur Einhaltung ihrer Sparkurse ermahnt.

DABplus-Sendernetzvertrag unterschrieben

Sie verbliebenden fünf DABplus-Interessenten der Privatradioseite haben der KEF einen mit dem Netzbetreibervertrag vorgelegt.

KEF genehmigt Gebührengelder für DAB unter Vorbehalt

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