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KEF

ARD-GVK veröffentlicht Gutachten zur Novellierung des KEF-Verfahrens

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD hat ein Gutachten mit Überlegungen zur Novellierung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten veröffentlicht. Eine Empfehlung der Studie ist, den Finanzbedarf, statt wie derzeit für vier Jahre, für einen Zeitraum von bis zu 12 Jahren zu ermitteln.

VAUNET fordert anlässlich der Vorstellung des KEF-Berichts externe Kommission zur Evaluierung der Strukturen und des Angebots von ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der VAUNET – Verband Privater Medien plädiert anlässlich des aktuell veröffentlichten KEF-Berichts für eine Evaluierung der Struktur und der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine unabhängige Strukturkommission. Ihr sollten auch externe Wirtschaftsexperten und Marktteilnehmer angehören.

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Länder gehen mit ihren Beratungen in die Verlängerung

Dieses Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. Juni 2019 begrüßt Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

KEF ermittelt Überschuss von halber Milliarde Euro bei Rundfunkanstalten

Laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden die Rundfunkanstalten statt eines Defizits von 203,7 Millionen Euro am Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2020 über einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verfügen. Die Gesamterträge belaufen sich auf insgesamt 36,33 Milliarden Euro.

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