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Kartellrecht

Auch Facebook klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google zieht gegen deutsche Plattformregulierung vor Gericht

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Medienanstalten und Bundeskartellamt nehmen Google ins Visier

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Keine Pole-Position für nationales Gesundheitsportal

Landgericht München untersagt kartellrechtswidrige Kooperation von BMG und Google bei Anzeigen zu gesund.bund.de und sieht Eingriff in die Medien- und Meinungsvielfalt.

GWB-Novelle: Öffentlich-rechtliche Anstalten fordern kartellrechtliche Ausnahmeregelung

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fordern einer Ausnahme vom Kartellverbot für Kooperationen öffentlich-rechtlicher Anstalten. Die Bundesregierung hat den Vorschlag abgelehnt.

Unitymedia/Vodafone-Deal: Telekom und weitere Netzbetreiber streben Klage an

Die Deutsche Telekom greift die Übernahme des deutschen Kabelnetzbetreibers Unitymedia durch den britischen Telekommunikationskonzern Vodafone juristisch an. Neben der Telekom klagen auch die kleineren Kabelnetzbetreiber Netcologne mit Sitz in Köln und Tele Columbus mit Sitz in Berlin.

BMWi- Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ will klare Plattformregeln

Die Plattformökonomie erfordert eine Anpassung des Wettbewerbsrechts. Zu diesem Schluss gelangt die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Wettbewerbsrecht 4.0“ in ihrem Abschlussbericht.

4,3 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen Google verhängt

Die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Google habe durch „illegale Beschränkungen“ für die Nutzung des mobilen Betriebssystems Android seine marktbeherrschende Stellung zementiert.

EU-Parlament spricht sich für Trennung der Google-Dienste aus

Das Europäische Parlament hat einen Bericht angenommen, in dem gefordert wird, das Google-Suchmaschinengeschäft von seinen anderen kommerziellen Aktivitäten zu trennen. Die Abgeordneten beschlossen den Jahresbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Wettbewerbspolitik, in dem die Entbündelung der Dienste von Google gefordert wird.

Verbände gegen Kartellrechtsfreistellung für ARD, ZDF und Deutschlandradio

ANGA, Bitkom, eco und VPRT haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, den Rundfunkanstalten einen kartellrechtlichen Freifahrtschein auszustellen. Eine Freistellung hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt.

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