Google

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat eine Klage gegen Google wegen der Gestaltung seiner Cookie-Banner vor dem Landgericht Berlin eingereicht. Die derzeitige Gestaltung des Einwilligungsbanners erlaube es zwar mit nur einem Klick der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zuzustimmen, die Ablehnung von Cookies sei jedoch erst auf einer zweiten Ebene des Banners möglich. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale verstoße Google damit gegen nationale Datenschutz-Regelungen und EU-Recht. Es wird eine gleichwertige Ablehnungsalternative – ein „Alles ablehnen“-Button – gefordert.

Die französische Datenschutzbehörde verhängt ihre bisher höchsten Strafen gegen zwei Google-Töchter und Facebook, da es auf den Seiten der Plattformbetreiber deutlich schwerer sei, Cookies abzulehnen als sie anzunehmen. Dies stelle eine Beeinträchtigung der Einwilligungsfreiheit dar und verstoße gegen französisches Recht.

Das Bundeskartellamt hat am 30. Dezember 2021 entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt und weitere Prüfungen angekündigt. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes kommt Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zu. Google hat am 4. Januar 2022 auf Rechtsbehelfe gegen diesen Beschluss verzichtet, wodurch das Bundeskartellamt dem Konzern gemäß § 19a Abs. 2 GWB  bestimmte missbräuchliche Praktiken wie z.B. Selbstbevorzugung untersagen kann.

Nach Google zieht nun auch Facebook gegen spezifische Bestimmungen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) vor Gericht und hat hierzu einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Google klagt gegen die Beanstandung seiner inzwischen beendeten Kooperation mit dem Portal „gesund.bund.de“ der Bundesregierung. Darüber hinaus will Google gerichtlich feststellen lassen, dass Deutschland nicht berechtigt sei, gegen das Unternehmen bestimmte Maßnahmen im Sinne des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes zu ergreifen.

Google plant, (jetzt erst) ab 2023 im Browser Chrome Third-Party Cookies nicht mehr zu unterstützen und deren Funktionalitäten durch eigene Instrumente zu ersetzen („Privacy Sandbox“). Wegen der Bedeutung von Third-Party Cookies für interessen-basierte Werbung erwarten Publisher und Werbevermittler Einnahmeverluste. Mit dem Aufschub reagiert Google auf die Kritik aus dem Werbemarkt und kartellrechtliche Verfahren seitens nationaler Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Zu zwei von sechs laufenden Verfahren gegen Google haben die Landesmedienanstalten entschieden: Sie beanstandeten nachträglich die Kooperation zwischen Google und dem Gesundheitsministerium zu dem Gesundheitsportal gesund.bund.de. In den übrigen vier Verfahren untersuchen die Medienregulierer das Angebot „Google News Showcase“ – und auch das Bundeskartellamt weitet seine Untersuchungen gegen Google aus und nimmt News Showcase ins Visier.

Mit einem veritablen  „Startschuss“ in das Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 15. Januar 2020 einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ an Interessenverbände und Institutionen übermittelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH Rs. C-299/17) hat entschieden, dass die nach dem deutschen Presseleistungsschutzrecht geltende Regel, dass Presseausschnitte („Snippets“) von Suchmaschinen nicht ohne Genehmigung des Verlags publiziert werden können, nicht anwendbar ist, da das Gesetz der EU-Kommission durch die Bundesregierung 2013 nicht vorher notifiziert worden ist. Die nun entstandene Regelungslücke wird aber durch die Umsetzung der DSM-Urheberrechtsrichtlinie und das dort niedergelegte Leistungsschutzrecht für Presseverleger in nationales Recht geschlossen werden.