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GEZ

Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Länder gehen mit ihren Beratungen in die Verlängerung

Dieses Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. Juni 2019 begrüßt Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET.

VAUNET sieht sich durch Gutachten von Professor Matthias Cornils zu einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags bestätigt: „Es gibt keinen einfachen Deal für eine Indexierung – die Anforderungen sind hoch“

Der Vorstand des VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner Vorstandssitzung am 5. April 2019 in Berlin ausdrücklich das von Prof. Dr. Matthias Cornils vorgelegte Rechtsgutachten im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“ begrüßt.

Fachlicher Zweifel an der Vollindexierung des Rundfunkbeitrages

Auf einem Symposium des Mainzer Medieninstituts zur Vollindexierung des Rundfunkbeitrags wurden fachliche Bedenken an den Plänen der Länder deutlich. Sowohl die KEF als auch Vertreter der Rechtswissenschaft sehen keine Notwendigkeit eines Systemwechsels.

Ländergutachten zum Indexmodell veröffentlicht

Die Vollindexierung kann angesichts der verfassungsrechtlich Anforderungen nur die Rolle einer prozeduralen Ergänzung einnehmen. Zu diesem Ergebnis gelangt das von Prof. Dr. Matthias Cornils erstellte Rechtsgutachten zur Finanzierung der Rundfunkanstalten. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie wurde am 1. April 2019 vom Mainzer Medieninstitut veröffentlicht.

Entscheidung über Indexmodell vertagt

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 wurde zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk entschieden, dass das Modell einer indexbasierten Finanzierung bis Juni geprüft werden soll. Ebenso soll geprüft werden, wie eine „Profilschärfung des Auftrages“ konkret ausfallen könnte.

Vollindexierung des Rundfunkbeitrags verfassungs- und europarechtlich nicht zulässig

Prof. Dr. Thomas Hirschle legt ein Kurzgutachten zur Bewertung möglicher Vollindexierungsmodelle des Rundfunkbeitrags im Auftrag des VAUNET vor. Der VAUNET kündigt an, nun rechtliche Schritte gegen ein neues Indexierungsmodell zu prüfen.

GEZ nimmt 2012 7,49 Milliarden Euro ein

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erzielte 2012 Gesamteinnahmen in Höhe von 7,49 Milliarden Euro. Dabei betrugen die Erlöse aus Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio 7,35 Milliarden Euro.

ARD gibt 1 Milliarde Euro für Sportrechte aus

Die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele sollen ARD und ZDF jeweils ca. 70 Millionen Euro gekostet haben. Die Kosten für die Produktion und Redaktion sind darin noch nicht enthalten. Die Kosten für die Fußballrechte der ARD sollen in der aktuellen Gebührenperiode bei 707 Millionen Euro liegen.

Rundfunkgebühreneinnahmen erstmals gesunken

Die Rundfunkanstalten haben 2008 ein um rund 38 Mio. Euro geringeres Rundfunkgebührenaufkommen erzielt als im Vorjahr.

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